1 Einleitung

Am 12. Dezember 1979 fassten die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten auf einer Sondersitzung in Brüssel den sogenannten NATO-Doppelbeschluss, in dem die „Nachrüstung“[1] mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa festgelegt wurde. Der NATO-Doppelbeschluss hatte weitreichende Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland: Insgesamt 108 Pershing II-Raketen und 96 Marschflugkörper sollten in der Bundesrepublik stationiert werden. Als Reaktion auf den NATO-Doppelbeschluss formierte sich eine bundesweite Bewegung gegen die Nachrüstung, bald nur noch „Friedensbewegung“[2] genannt, „die schnell zu einem der herausragenden Protestphänomene der alten Bundesrepublik Deutschland werden sollte“.[3]

Die Friedensbewegung war die bis dahin größte soziale Bewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie keiner antimilitaristischen Bewegung zuvor gelang es ihr, breite gesellschaftliche Resonanz im Kampf gegen Rüstung zu erzielen und große Menschenmassen  dafür zu mobilisieren. Bundesbürger aus den verschiedensten sozialen Schichten und beruflichen Spektren beteiligten sich daran. Im Vergleich zu anderen NATO-Staaten, wo sich ebenfalls Protest gegen den Doppelbeschluss regte, war die Friedensbewegung in Westdeutschland „ungewöhnlich mannigfaltig, dezentralisiert und stark“.[4]

Eine Zäsur in der Geschichte der Friedensbewegung bedeutete die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen am 22. November 1983. Damit verlor die Bewegung ihre gemeinsame Zielsetzung, welche die äußerst verschiedenen Gruppen, Organisationen und Parteien zusammengehalten hatte. Ihren Endpunkt erreichte die Bewegung mit der Unterzeichnung des INF-Vertrags am 8. Dezember 1987, in dem sich die USA und die UdSSR über die Abrüstung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen in Europa innerhalb von drei Jahren verständigten. Der INF-Vertrag bildet daher zusammen mit dem NATO-Doppelbeschluss und dem durch den Stationierungsbeschluss bewirkten Einschnitt den zeitlichen Rahmen der vorliegenden Arbeit.

Besondere Relevanz erlangte der NATO-Doppelbeschluss für Rheinland-Pfalz, wo alle für die Bundesrepublik vorgesehenen Marschflugkörper stationiert werden sollten.[5] Die einheimische Bevölkerung war seit Jahrhunderten an eine hohe Militärpräsenz gewöhnt und nach Ende des Zweiten Weltkriegs wirtschaftlich stark von den amerikanischen Streitkräften als Arbeitgeber abhängig[6] – dennoch konnte sich die Friedensbewegung auch in Rheinland-Pfalz etablieren. Vor allem im Hunsrück als der Region, in welcher die Marschflugkörper aufgestellt werden sollten, regte sich Protest gegen die Stationierung. Der überaus aktiven Hunsrücker Friedensinitiative gelang es nach und nach, die Mehrheit der dort ansässigen Bevölkerung für ihre Sache zu gewinnen und Hasselbach, den Stationierungsort der Marschflugkörper, auch über die regionalen Grenzen hinaus in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu bringen. Der Hunsrück wurde so zum Zentrum der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie sich die Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz, insbesondere im Hunsrück, im Vergleich zur Friedensbewegung auf Bundesebene darstellt. Dies wird anhand von drei Kriterien untersucht: dem strukturellen Aufbau, den beteiligten Gruppen und Organisationen sowie der zeitlichen Entwicklung. 

Die Untersuchung gliedert sich in drei Hauptkapitel und verläuft von der bundesrepublikanischen Ebene hin zur regionalen: Zunächst wird die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland dargestellt, danach die Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz und schließlich die Friedensbewegung im Hunsrück. Damit sollen die Struktur sowie die wichtigsten Gruppen und Akteure der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz bzw. im Hunsrück in den Kontext der Friedensbewegung auf Bundesebene gestellt werden, um Übereinstimmungen oder Unterschiede aufzuzeigen. Während das erste Hauptkapitel wegen der Komplexität des Themas nur die großen strukturellen Zusammenhänge, Spektren und groben zeitlichen Entwicklungen der Friedensbewegung auf Bundesebene behandeln kann, geht das zweite Hauptkapitel detaillierter auf die einzelnen Gruppen und Organisationen innerhalb der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz ein. Das dritte Hauptkapitel widmet sich schließlich den Gruppen und herausragenden Vertretern der Friedensbewegung im Hunsrück und zeichnet im einzelnen die Entwicklung der regionalen Friedensbewegung nach. Der gewählte Aufbau dient mithin einer sukzessiven thematischen Vertiefung.

Zu Beginn des ersten Hauptkapitels setzt sich die Arbeit mit der Friedensbewegung als (neuer) sozialer Bewegung auseinander (vgl. Kapitel 2.1). Es werden die sieben Kriterien für soziale Bewegungen nach der Definition der Soziologen Karl-Werner Brand, Detlef Büsser und Dieter Rucht aufgeführt,[7] die im weiteren Verlauf des ersten Hauptkapitels auf die Friedensbewegung angewandt werden. Anschließend wird der NATO-Doppelbeschluss in seiner Funktion als auslösendes Ereignis für die Friedensbewegung im historischen Kontext der späten 1970er und frühen 1980er Jahre vorgestellt (vgl. Kapitel 2.2). Im folgenden wird die Struktur der Friedensbewegung auf Bundesebene erläutert, wobei vor allem auf das Werk Die professionelle Bewegung. Friedensbewegung von innen[8] des Politikwissenschaftlers Thomas Leif Bezug genommen wird. Dabei werden die drei wichtigsten Gremien der Friedensbewegung, und zwar die Aktionskonferenzen, der Koordinationsausschuss und die Geschäftsführung, und ihre Bedeutung für die Bewegung umrissen (vgl. Kapitel 2.3). Danach werden die politischen bzw. ideologischen Spektren, denen die unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der Friedensbewegung zugeordnet werden können, erläutert. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem kommunistischen KOFAZ-Spektrum, das von der DKP angeführt und von der DDR und der UdSSR beeinflusst und unterstützt wurde (vgl. Kapitel 2.4). Im nächsten Unterkapitel wird die Entwicklung der Friedensbewegung unter Bezugnahme auf vorausgegangene antimilitaristische Bewegungen in der Bundesrepublik nachgezeichnet (vgl. Kapitel 2.5). Den Abschluss des ersten Hauptkapitels bildet die Vorstellung des INF-Vertrags als zeitlichem Endpunkt der Friedensbewegung (vgl. Kapitel 2.6).

Das zweite Hauptkapitel beginnt mit einer Beschreibung der militärischen und politischen Situation in Rheinland-Pfalz in den 1980er Jahren (vgl. Kapitel 3.1). Es werden die Rahmenbedingungen, welche die Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz vorfand, kurz thematisiert, bevor im folgenden Unterkapitel die Entstehung und die Struktur der Friedensbewegung erklärt werden (vgl. Kapitel 3.2). Daran anschließend folgt eine ausführliche Vorstellung ihrer wichtigsten Gruppen und Organisationen. An dieser Stelle wird detailliert auf die Ziele und Mittel der Friedensaktivisten sowie auf Kontroversen zwischen den Gruppierungen eingegangen (vgl. Kapitel 3.3). Eine gesonderte Darstellung der zeitlichen Entwicklung des Protests in Rheinland-Pfalz wird nicht vorgenommen, sondern in die einzelnen Kapitel über die Gruppen und Organisationen integriert. Da sich der Hauptschauplatz der Friedensbewegung innerhalb von Rheinland-Pfalz im Hunsrück befand, werden im folgenden Hauptkapitel die zeitliche Entwicklung der Bewegung und die kontinuierliche Steigerung der Protestmittel untersucht.

Das Hauptkapitel über die Friedensbewegung im Hunsrück stellt zunächst die große militärische Präsenz im Hunsrück vor; im Mittelpunkt steht dabei der amerikanische Stützpunkt „Pydna“, der zur Stationierung  der Marschflugkörper errichtet wurde (vgl. Kapitel 4.1). Danach geht es um die Entstehung und die Struktur der regionalen Friedenbewegung. Dabei werden die besonderen Merkmale der Bewegung im Hunsrück aufgezeigt (vgl. Kapitel 4.2). Eine Untersuchung der sechs wichtigsten Gruppierungen der Friedensbewegung im Hunsrück schließt sich an, in der ihre herausragenden Vertreter, deren Motivation zur Friedensarbeit, die Formen des Engagements sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen  herausgearbeitet werden (vgl. Kapitel 4.3). Abschließend wird anhand eines Vier-Phasen-Modells, das der Politikwissenschaftler Josef Janning für die Friedensbewegung auf Bundesebene erstellt hat,[9] die Entwicklung der Friedensbewegung im Hunsrück beschrieben (vgl. Kapitel 4.4).

Über das Thema der vorliegenden Arbeit existiert noch keine umfassende wissenschaftliche Abhandlung. Zur Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz gibt es bisher keine Darstellung; zur Friedensbewegung im Hunsrück liegt eine Seminararbeit, in der die Öffentlichkeitsarbeit der Hunsrücker Friedensinitiative behandelt wird, vor.[10] Darüber hinaus wird die Friedensbewegung im Hunsrück in zwei Büchern thematisiert. Da diese jedoch entweder von Hunsrücker Friedensaktivisten verfasst wurden[11] oder deren Ansichten und Erfahrungen wiedergeben,[12] werden sie nicht wie Sekundärliteratur, sondern wie Quellen behandelt. Daher basieren die Kapitel über die Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz und über die Friedensbewegung im Hunsrück vorwiegend auf Quellen.

Die Friedensbewegung bestand in Rheinland-Pfalz wie auf Bundesebene aus einer Vielzahl von Gruppen und Organisationen, weswegen auf zahlreiche Archive zurückgegriffen wurde, davon folgende in Mainz: das Archiv des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz, das Archiv von Pax Christi im Bistum Mainz, das Landesarchiv der Grünen Rheinland-Pfalz sowie das Archiv der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz. Hinzu kamen das Archiv der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Mainz mit Sitz in Frankfurt/Main und das Landeshauptarchiv in Koblenz. Außerdem wurde auf das Bundesarchiv der Grünen in Berlin, das sogenannte Grüne Gedächtnis, zurückgegriffen, da die Grünen Rheinland-Pfalz einen Großteil ihres Landesarchivs dorthin verlagert haben. Die wichtigste Friedensorganisation der Evangelischen Kirche Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste bewahrt ihre Unterlagen im  Evangelischen Zentralarchiv (EZA) in Berlin auf; das EZA wurde deshalb ebenfalls aufgesucht. Zur Darstellung der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) in Trier als Beispiel für die in Rheinland-Pfalz wichtige „Graswurzelbewegung“[13] wurde das Privatarchiv des AGF-Mitbegründers Thomas Zuche in Trier genutzt.

Das vorhandene Quellenmaterial zur Friedensbewegung im Hunsrück ist nicht zentral an einem Ort gelagert, wie es für die Aktivitäten der Friedensbewegung am Pershing II-Stationierungsort Mutlangen der Fall ist.[14] Neben den zwei bereits erwähnten Büchern wurden bei der Untersuchung der Friedensbewegung im Hunsrück daher die Privatarchive der Hunsrücker Friedensaktivisten August Dahl, Gerhard Lorenz und Reinhard Sczech verwendet. Besonders das Privatarchiv von Reinhard Sczech bot eine Fülle an Quellenmaterial; hier fanden sich neben zahlreichen Schriftdokumenten auch drei Fernsehbeiträge öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten aus den 1980er Jahren über die Friedensbewegung im Hunsrück.[15] Eine weitere Quelle bildete die Ausstellung „Tradition der Hunsrücker Ostermärsche“ im Haus der regionalen Geschichte Kastellaun, die aus Material von Hunsrücker Friedensaktivisten zusammengestellt wurde.

Für die vorliegende Arbeit wurden führende Vertreter und Zeitzeugen der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz befragt. Die meisten Interviewpartner stammen aus der Hunsrücker Friedensbewegung, da diese am eingehendsten untersucht wird. Die Verwendung solcher Befragungen ist bei umfassenden Arbeiten zur Friedensbewegung ein gängiges Mittel und stellt „eine unverzichtbare Ergänzung der schriftlichen Zeugnisse dar“.[16] Auch der Historiker Udo Baron und der Politikwissenschaftler Thomas Leif nutzen in ihren Untersuchungen Zeitzeugeninterviews, um einen Einblick in das Innenleben der Bewegung zu erhalten.[17]

Die für die vorliegende Arbeit geführten Interviews wurden nach einer einheitlichen Struktur aufgebaut. Zunächst wurde der Zeitzeuge mit einer allgemeinen Fragestellung, wie es vom Historiker und Biographieforscher Alexander von Plato empfohlen wird,[18] zur Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz bzw. im Hunsrück zum freien Erzählen seiner Geschichte angeregt. In einem zweiten Schritt standen das Engagement und die Rolle bzw. Bedeutung der Gruppe, welcher der jeweilige Zeitzeuge angehörte, innerhalb der Bewegung im Vordergrund. In diesem Zusammenhang wurden auch das Verhältnis der Gruppe zum KOFAZ-Spektrum und eine eventuelle kommunistische Einflussnahme thematisiert. Der dritte Teil des Interviews diente der Klärung der persönlichen Beweggründe für die Mitarbeit in der Friedensbewegung und die Art des Engagements.

Der Verfasser der vorliegenden Arbeit ist sich der Problematik, die sich im Zusammenhang mit Zeitzeugenbefragungen und „Oral History“ in der Geschichtswissenschaft ergibt, bewusst.[19] Daher gingen jedem Interview eingehende Vorbereitungen und Recherchen über den betreffenden Zeitzeugen und die Gruppe, der er angehörte, voraus, um gezielt nachfragen und eventuelle Darstellungsfehler ansprechen zu können. Zeitzeugeninterviews über die Friedensbewegung sind im Vergleich zu anderen historischen Themen wie der NS-Diktatur oder dem SED-Regime, bei denen ebenfalls das Mittel der Zeitzeugenbefragung angewandt wird, in zwei Punkten weniger problematisch: Erstens liegen die Ereignisse noch nicht so lange zurück, so dass sie zumeist noch gut rekonstruierbar sind; trotzdem führt auch hier der zeitliche Abstand unweigerlich zu Lücken in der Erinnerung, weswegen für die Darstellung historischer Daten und Fakten schriftliche Dokumente herangezogen wurden. Zweitens verbinden die Zeitzeugen mit den Geschehnissen keine traumatischen Erlebnisse, die zu einer Verfälschung des Berichts beitragen könnten. Dennoch wurde immer versucht, die Zeitzeugenaussagen mit schriftlichen Quellen abzugleichen. Wo das nicht möglich war, wurde es im Text deutlich gemacht.

Das erste Hauptkapitel über die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland wurde hauptsächlich auf der Basis von Sekundärliteratur verfasst. Publikationen zur Friedensbewegung in der Bundesrepublik sind zahlreich vorhanden; die zeitliche Abfolge der Veröffentlichungen lässt sich in drei Phasen einteilen: Die ersten wissenschaftlichen Arbeiten kamen bereits kurz nach dem Entstehen der Bewegung heraus.[20] Sie beschäftigten sich zumeist mit der Friedensbewegung als neuem politischen und gesellschaftlichen Phänomen. Weitere Untersuchungen wurden im Verlauf der 1980er Jahre veröffentlicht; in dieser Phase war die Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung breiter angelegt; ihre Strukturen und zunehmend die Rolle des kommunistischen Spektrums wurden thematisiert.[21] Nach dem Ende des Kalten Krieges folgte die dritte Phase der Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung:[22] Aufgrund der nun verfügbaren Akten der SED und des MfS war es möglich, neue Erkenntnisse über Beeinflussungsversuche von Seiten der DDR und der UdSSR zu gewinnen.

Obwohl in der einschlägigen Fachliteratur als herausragende Charakteristika der Friedensbewegung in der Bundesrepublik immer wieder Dezentralisierung und Regionalisierung genannt werden,[23] fand bisher keine eingehende Beschäftigung mit den regionalen Friedensbewegungen statt. In der Regel erfolgte eine Auseinandersetzung mit der Friedensbewegung als bundesweiter Protestbewegung, oft im Vergleich zur Friedensbewegung in der DDR, anderen Ländern Europas und den USA.[24] Aufgrund ihrer Heterogenität bot die Friedensbewegung zahlreiche Ansätze für eine wissenschaftliche Bearbeitung, weshalb es schwierig ist, mehrere Werke unter thematischen Oberbegriffen zusammen zu fassen. Auffällig ist, dass gerade in den 1980er Jahren Publikationen erschienen, die in der öffentlichen Diskussion um die Friedensbewegung eindeutig Partei ergriffen.[25] Zwei große Themenfelder lassen sich dennoch erkennen: Zum einen die soziologisch-politische Einordnung der Friedensbewegung im Rahmen der Forschung zu den „neuen sozialen Bewegungen“;[26] zum anderen die Beschäftigung mit der kommunistischen Einflussnahme auf die Bewegung.[27]

Zur Darstellung der Aufmerksamkeit, die die Friedensbewegung in der Öffentlichkeit fand, wurden für die vorliegende Untersuchung Zeitschriften und Zeitungen als Quellen herangezogen. Zudem übten gerade im Falle der Friedensbewegung im Hunsrück Berichte aus den Printmedien erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Bewegung aus.[28] Daher fand eine systematische Auswertung der wöchentlich erscheinenden Zeitschriften „Spiegel“ und „Stern“, der Wochenzeitung „Zeit“, der überregionalen Tageszeitungen „Bild“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Frankfurter Rundschau“, „Süddeutsche Zeitung“ und „Tageszeitung“ sowie der regionalen Tageszeitungen „Allgemeine Zeitung Mainz“, „Hunsrücker Zeitung“ und „Rhein-Zeitung Koblenz“ statt.[29] Diese Zeitschriften und Zeitungen wurden ausgewählt, um eine Übersicht über die Berichterstattung zur Friedensbewegung aus den verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Spektren zu erhalten. Außerdem fanden zwei Publikationen aus dem Umfeld der Friedensbewegung, die vierteljährlich erscheinende Friedenszeitung „Hunsrück-Forum“[30] und der „Grüne Rheinland/Pfälzer“, die zumeist monatlich veröffentlichte Landeszeitung der Grünen in Rheinland-Pfalz,[31] Berücksichtigung. Hinzu kamen Drucksachen des Landtags Rheinland-Pfalz, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie Publikationen des Bundesinnenministeriums und des Verteidigungsministeriums.

Inhaltsverzeichnis

Blog: Frieden braucht Bewegung Pydna.de

2 Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland

2.1 Die Friedensbewegung als (neue) soziale Bewegung

Der Begriff "Friedensbewegung" impliziert, dass es sich bei dem Protest gegen die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenrakten in der Bundesrepublik nicht um spontane Aktionen einzelner gesellschaftlicher Gruppen handelte, sondern um eine soziale Bewegung. Mit ihrer Namensgebung setzte sich die Friedensbewegung in den Kontext anderer sozialer Bewegungen wie beispielsweise der Ökologiebewegung und der (neuen) Frauenbewegung, die in Abgrenzung zu früheren Bewegungen wie der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts vielfach als „neue soziale Bewegungen“ bezeichnet wurden.[32] Gemeinsam war diesen Strömungen die Ansicht, dass die traditionelle Politik bei der Lösung drängender politischer und sozialer Probleme zunehmend an ihre Grenzen stieß. Als Antwort darauf sowie als Abwehrreaktion auf die als bedrohlich wahrgenommenen Folgen der Modernisierung und die Diskrepanz zwischen Fortschrittsversprechungen und politischer Wirklichkeit versuchten die Bewegungen von außen Einfluss auf das parlamentarische System zu nehmen.[33]

Unabhängig von der Unterscheidung zwischen „alten“ und „neuen“ sozialen Bewegungen weisen doch beide auch übereinstimmende Merkmale auf. Eine in der Forschung anerkannte und ausführliche Definition der sozialen Bewegungen bieten Brand, Büsser und Rucht.[34] Sie arbeiten in ihrer Gesamtdarstellung der „neuen sozialen Bewegungen“ in der Bundesrepublik ab den 1950er Jahren sieben Kriterien für soziale Bewegungen heraus:[35]

1. Soziale Bewegungen haben zum Ziel, „soziale und politische Verhältnisse, die von größeren gesellschaftlichen Gruppen als krisenhafte Belastung, als unzumutbar und ungerecht erfahren werden,“ zu ändern.

2. Sie „besitzen ein Minimum an organisatorischer Struktur, die ihnen Bestand verleiht, und eine bestimmte Führungsstruktur, die ihnen strategisches Handeln ermöglicht.“ Damit unterscheiden sie sich von stärker institutionalisierten Verbänden und Parteien sowie von sporadisch aufkommendem Protest. Dafür hat das gemeinschaftliche Handeln in sozialen Bewegungen einen höheren Stellenwert.

3. Sie werden von „bestimmten sozialstrukturell identifizierbaren Gruppen“ getragen

4. Solange der institutionelle Weg versperrt ist, versuchen soziale Bewegungen, ihre Ziele durch direkte Aktionen umzusetzen. Gewöhnlich laufen institutionelle und außerinstitutionelle Aktionsformen parallel.

5. Soziale Bewegungen müssen „in ‚Bewegung’ bleiben“. Dies ergibt sich aus dem niedrigen Institutionalisierungsgrad und der „immanenten Entwicklungslogik sozialer Bewegungen“, die, solange der Erfolg ausbleibt, eine immer höhere Mobilisierung der Bevölkerung und eine weitere Eskalation des Konflikts erfordert.

6. „Soziale Bewegungen haben einen Anfang und ein Ende.“ Eine soziale Bewegung ergibt sich aus der „Herausbildung einer gemeinsamen Deutung der Problemlage und durch gemeinsame Zielvorstellungen“ sowie durch eine gemeinsame Identität. Das Ende einer sozialen Bewegung kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen: Sie erreicht ihr Ziel, sie zerfällt aufgrund von Misserfolgen, das Anliegen wird „institutionalisiert und damit gesellschaftlich anerkannt“, die Bewegung wird zu einer „formalen Organisation“, das Thema verliert an öffentlicher Aufmerksamkeit und damit seine Mobilisierungsfähigkeit, die Bewegung wird durch „staatliche Repression zerschlagen“.

7. Soziale Bewegungen sind zumeist in einen „umfassenderen Protestzyklus eingebunden“. Den Höhepunkt des Zyklus bildet eine breite Massenmobilisierung.

Diese Kriterien werden im weiteren Verlauf des zweiten Kapitels aufgegriffen und auf die Friedensbewegung angewandt.

2.2 Der NATO-Doppelbeschluss von Dezember 1979 als Auslöser für die Friedensbewegung

Das auslösende Ereignis für die Friedensbewegung der 1980er Jahre, die „krisenhafte Belastung“, welche die Bewegung ändern wollte, bildete der sogenannte NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979. Als Reaktion auf die sowjetische Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 fassten die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Länder auf einer Sondersitzung in Brüssel den Beschluss, der wie kaum ein anderes sicherheitspolitisches Thema die Gemüter in der Bundesrepublik Deutschland erhitzen sollte. Das offiziell „Kommuniqué der Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO vom 12. Dezember 1979 in Brüssel“ betitelte Dokument bestand – wie der Begriff „Doppelbeschluss“ impliziert – im Wesentlichen aus zwei Teilen: Zum einen wurde die Modernisierung der nuklearen Mittelstreckensysteme großer Reichweite, englisch „Long-range Theatre Nuclear Forces“ (LRTNF), der NATO festgelegt, zum anderen eine Empfehlung ausgesprochen, dass die USA und die Sowjetunion sobald wie möglich Verhandlungen über eine beiderseitige Begrenzung ihrer nuklearen Mittelstreckensysteme aufnehmen sollten.[36]

Dem Doppelbeschluss war eine Rede des damaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) am 28. Oktober 1977 im Londoner Institut für strategische Studien (IISS) vorausgegangen, in der er im Hinblick auf die laufenden Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR in Genf auf die Mittelstreckenraketen als „Grauzonenpotential“ hinwies. In die bis ins Jahr 1977 geltenden Rüstungskontrollbestimmungen der SALT I-Gespräche und in die daran anknüpfenden SALT II-Folgeverhandlungen wurden Mittelstreckenwaffen, die im Ernstfall Europa und besonders die Bundesrepublik hätten bedrohen können, nicht einbezogen. Da die Sowjetunion Mitte der 1970er Jahre begonnen hatte, ihre auf Westeuropa gerichteten Mittelstreckenraketen durch modernere des Typs SS-20 zu ersetzen, sah Helmut Schmidt das strategische Gleichgewicht in diesem Bereich gefährdet. Mit seiner Rede schob er einen Entscheidungsprozess innerhalb der NATO an, der im Doppelbeschluss mündete.[37]

Die öffentliche Diskussion entzündete sich vor allem am ersten Teil des Doppelbeschlusses, der im offiziellen Sprachgebrauch „Nachrüstung“ genannt wurde. Der Nachrüstungsteil des NATO-Doppelbeschlusses sah die Stationierung von 108 amerikanischen Pershing II-Raketen, welche die amerikanischen Pershing I A ersetzen sollten, und von 464 bodengestützten Marschflugkörpern, englisch „Ground-launched Cruise Missiles“ (GLCM), die sämtlich mit je einem Gefechtskopf ausgestattet waren, ab Ende 1983 in ausgewählten europäischen Ländern vor. Gleichzeitig sollten 1.000 ältere nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abgezogen werden.[38] In Deutschland sollten alle 108 Pershing II-Raketen stationiert werden, je 36 in den baden-württembergischen Orten Mutlangen, Neu-Ulm und Waldheide. Hinzu kamen 96 Marschflugkörper; als Stationierungsgebiet wurde der Hunsrück in Rheinland-Pfalz ausgewählt.[39]

Der NATO-Doppelbeschluss wurde in einer Zeit gefasst, die geprägt war von einem abrupten Wechsel der Entspannungspolitik hin zu einer Politik des Kalten Krieges, dokumentiert im sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Dezember 1979 und in der Nichtbefassung des amerikanischen Senats mit SALT II zum Jahreswechsel 1979/1980.[40] In diesem Klima entfaltete der Doppelbeschluss eine katalytische Wirkung für die Entwicklung der Friedensbewegung; er bildete „den eigentlichen Anlaß und Bezugspunkt der Friedensbewegung in der Bundesrepublik“[41]. Die Nachrüstung mit den als „Ersteinsatzwaffen“ angesehenen Pershing II und Marschflugkörpern wurde von vielen Menschen in der Bundesrepublik als „unzumutbare Selbstbedrohung“ empfunden.[42] Zum einen fürchtete man, zum Ziel eines russischen Angriffs zu werden, mit dem die UdSSR die Bedrohung durch die neuen Waffensysteme ausschalten wolle.[43] Zum anderen wuchs im Kontext mit der inneramerikanischen Diskussion seit Mitte der 1970er Jahre darüber, ob ein Atomkrieg militärisch „führbar“ sei, die Angst, dass die USA aufgrund der neuen Mittelstreckenwaffen einen auf Europa begrenzten Atomkrieg in Betracht ziehen könnten.[44] Eine zusätzliche Mobilisierung bewirkte der Doppelbeschluss durch die ambivalente Kombination aus Rüstungs- und Abrüstungselementen, die in Zusammenhang mit dem Faktor Zeit (Beginn der Nachrüstung knapp vier Jahre nach dem Doppelbeschluss) geradezu den Versuch einer Einflussnahme heraufbeschwor.[45]

Da in den Verhandlungen über eine beiderseitige Begrenzung ihrer Mittelstreckensysteme, die die USA und die UdSSR im November 1981 in Genf aufgenommen hatten, keine Lösung erzielt werden konnte, wurde der Zeitplan für die Nachrüstung – wie im Doppelbeschluss festgelegt – eingehalten.[46] Der Bundestag stimmte am 22. November 1983 nach zweitägiger Debatte über den NATO-Doppelbeschluss ab. Mit den Stimmen der parlamentarischen Mehrheit, der Koalition von CDU/CSU und FDP, wurde die Stationierung von Pershing II-Raketen und Marschflugkörpern beschlossen.[47]

2.3 Die Struktur der Friedensbewegung

            Soziale Bewegungen zeichnen sich nach Brand, Büsser und Rucht durch ein Mindestmaß an organisatorischer Struktur und durch eine bestimmte Führungsstruktur aus. In der Friedensbewegung wurden diese durch drei Gremien gebildet: die Aktionskonferenzen, den Koordinationsausschuss und die Geschäftsführung.[48] Diesen Gremien wurde in der Forschung unter Verweis auf die lockere Organisationsstruktur der Friedensbewegung lange nicht die nötige Bedeutung beigemessen.[49] Thomas Leif untersuchte 1985 erstmals die Entscheidungsstrukturen der Friedensbewegung und bescheinigte ihr dabei eine professionelle Arbeitsweise in ihrer Verknüpfung „der informell organisierten Basis und der zentral strukturierten Gremienarbeit auf Bundesebene“[50].

Zu den Aktionskonferenzen, die in unregelmäßigen Abständen (allein viermal im Jahr 1982, nur einmal im Jahr 1983) stattfanden, entsandten Vertreter der etwa 4.000 bundesweiten Friedensinitiativen, Gruppen, Organisationen, Verbänden und Parteien ihre Vertreter. Häufig waren noch regionale Aktionskonferenzen zwischengeschaltet, die wiederum Vertreter zu den bundesweiten Aktionskonferenzen entsandten.[51] Diese fanden zunächst in Bonn und Bad Godesberg, später zumeist in Köln statt. Die Aktionskonferenzen waren das „Legitimationsorgan für die zukünftige Arbeit der Friedensbewegung“;[52] dort wurde das weitere Vorgehen der Bewegung diskutiert und abgestimmt. Problem der Aktionskonferenzen, an denen zwischen 300 und 1.200 Menschen teilnahmen, war, dass sie nicht in jedem Fall die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse an der Basis, d.h. in den mehreren tausend Friedensinitiativen in der Bundesrepublik, widerspiegelten. Das kommunistische KOFAZ-Spektrum war im Verhältnis zu den Grünen bei den Aktionskonferenzen überproportional stark vertreten, was in keiner Weise den Kräfteverhältnissen an der Basis entsprach. Allerdings wurde dieses Ungleichgewicht in der Regel durch andere Gruppen aufgefangen.[53]

            Der Koordinationsausschuss (KA) in Bonn bildete das „Nervenzentrum“[54] der bundesdeutschen Friedensbewegung. Er ging aus der „Bonner Frühstücksrunde“, die sich zur Vorbereitung der ersten Großdemonstration im Oktober 1981 gebildet hatte, hervor.[55] Der Koordinationsausschuss steuerte als zentrales Entscheidungsgremium den Kurs der Friedensbewegung; so wurden bis 1985 alle wichtigen Aktionsvorschläge und Aufrufe des Koordinationsausschusses von den Aktionskonferenzen bestätigt.[56] In seiner Zusammensetzung repräsentierte der KA, dem 30 Personen aus verschiedenen Parteien, Jugendverbänden, christlichen Gruppen, antifaschistischen Gruppen, Frauen-, Ökologie-, Dritte-Welt- und  Friedensgruppen als Mitglieder angehörten, die Heterogenität der gesamten Friedensbewegung.[57] Die teils großen programmatischen Unterschiede der Mitgliedsorganisationen führten zu heftigen Diskussionen und Krisen innerhalb des Koordinationsausschusses, besonders nachdem die Verhinderung der Nachrüstung als Ziel, auf das sich alle beteiligten Gruppen einigen konnten, gescheitert war. Im Dezember 1984 wurde daher eine Umorganisation des Koordinationsausschusses beschlossen, wodurch der Schwerpunkt der KA-Arbeit von der Aktionsvorbereitung hin zur Beratung über friedenspolitische Fragen verlagert werden sollte.[58] Die Strukturveränderungen wurden von den meisten Mitgliedern nur widerwillig angenommen, verhinderten aber eine Auflösung des Koordinationsausschusses im Untersuchungszeitraum der vorliegenden Arbeit.[59]

            Als der Koordinationsausschuss am 20. Mai 1983 seine Aufgaben strukturierte, wurde die Einsetzung einer Geschäftsführung beschlossen. Deren Aufgabe bestand in der Umsetzung der Beschlüsse des KA, der Vorbereitung der KA-Sitzungen sowie in der Koordinierung der auf den Aktionskonferenzen gebildeten Arbeitsgruppen und der Öffentlichkeitsarbeit. Vertreter aus sechs Gruppen bildeten die Geschäftsführung: Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF), Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO), Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Frauen für den Frieden und Vereinigte Deutsche Studentenschaft (VDS).[60] Aufgrund ihres massiven Einflusses innerhalb der Friedensbewegung und ihrer großen Präsenz in den Medien geriet die Geschäftsführung bei den „einfachen“ Mitgliedern des KA schnell in die Kritik, was schließlich zur Auflösung der Geschäftsführung am 13./14. Dezember 1983 führte.[61] Dennoch hatte die Friedensbewegung mit der Einführung der Geschäftsführung einen großen Schritt zur Professionalisierung und den KA zu einem politischen Faktor in der bundesdeutschen Öffentlichkeit gemacht.[62] Daher wurde acht Monate später erneut eine Geschäftsführung installiert, die wiederum verschiedene Nachfolger hatte. Allerdings hatten die Nachfolge-Geschäftsführungen wesentlich weniger Kompetenzen als die erste Geschäftsführung, so dass sie nie deren Bedeutung und Einfluss erlangten.[63]

2.4 Die Spektren der Friedensbewegung

            Wie von Brand, Büsser und Rucht als Merkmal sozialer Bewegungen definiert, wurde auch die Friedensbewegung von „sozialstrukturell identifizierbaren Gruppen“ getragen. Die Einteilung der verschiedenen Gruppen und Organisationen in größere Spektren ist in der Forschung nicht einheitlich. Dies ist zum einen in der Heterogenität der in der Friedensbewegung engagierten Gruppen begründet, deren einziges gemeinsames Ziel in der Verhinderung der Nachrüstung bestand. Zum anderen existierten auch innerhalb der einzelnen Gruppen häufig verschiedene Strömungen, was eine Einordnung zusätzlich erschwert.

Eine erste Annäherung an die Spektren der Friedensbewegung bietet Günther Schmid mit seiner, an organisatorischen Kriterien orientierten, Einteilung in „Alte und Neue Linke“, „Christen und Pazifisten“ und „Ökologie- und Alternativgruppierungen“.[64]  Diese grobe Unterscheidung greift jedoch bei einer eingehenden Beschäftigung mit der Friedensbewegung zu kurz, da sie beispielsweise sozialdemokratische und kommunistische Kräfte unter „Alte und Neue Linke“ zusammenfasst. Eine differenziertere Einteilung nimmt Thomas Leif vor. Als Spektrum definiert er „informelle, politisch oder weltanschaulich motivierte Zusammenschlüsse, die auf der Grundlage gemeinsamer, theoretischer Fundamente und Organisationseinbettung, verwandter Praxisfelder, sowie Grundorientierungen und Forderungen zu gemeinsam vertretenen Beschlüssen und Forderungen kommen.“[65] Da Leif zudem (als einziger in der Fachliteratur) das Abstimmungsverhalten im wichtigsten Gremium der Friedensbewegung, dem Koordinationsausschuss, berücksichtigt, kann seine Einteilung als die am besten durchdachte angesehen werden.[66]

Leif arbeitet sechs Spektren der Friedensbewegung heraus: Die Christen, die Unabhängigen, das KOFAZ-Spektrum, die Sozialdemokraten, die Grünen sowie die Sonstigen.[67] Unter sonstige Gruppen subsumiert Leif einige Organisationen und Initiativen, die keinem bestimmten Spektrum zugeordnet werden können, wie den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), einen Zusammenschluss von über 300 Umweltinitiativen, sowie die von der FDP abgespalteten Liberalen Demokraten und Jungdemokraten. Die fünf erstgenannten Spektren bildeten das „Herzstück der Friedensbewegung“[68]. Jedes Spektrum wurde durch eine einflussreiche Gruppe repräsentiert, die auch bei den Aktionskonferenzen und im Koordinationsausschuss die Position des Spektrums vertrat.

Für die Christen war dies die evangelische Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF), die sich durch die Vorbereitung der ersten Großdemonstration im Oktober 1981 in der Friedensbewegung profilierte und innerhalb des nicht sehr homogenen, aber starken christlichen Blocks eine  leitende Funktion einnahm. Komplettiert wurde das christliche Spektrum durch weitere evangelische Gruppen sowie die katholische Friedensorganisation Pax Christi, die ökumenisch zusammenarbeiteten.

Das Spektrum der Unabhängigen wurde durch die Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen (BUF), einen Zusammenschluss der vielfältigen autonomen Friedensinitiativen, welche die Basis der Friedensbewegung in der Bundesrepublik bildeten, vertreten.[69] Hinzu kamen andere unabhängige Gruppen wie die Initiative „Anstiftung der Frauen für den Frieden“ und der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO).

Ein besonders organisationsstarker Zusammenschluss wurde innerhalb der Friedensbewegung nach dem Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KOFAZ) benannt. Das KOFAZ koordinierte die Arbeit von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahestehenden Organisationen und publizierte deren wesentliche Forderungen. Dem 1974 gegründeten Komitee gehörten führende Funktionäre der DKP und ihrer Bündnisorganisationen wie der Deutschen Friedensunion (DFU), der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) an. Durch das KOFAZ, die DFG-VK, die VVN-BdA und andere ihr nahestehende Organisationen war die DKP, obwohl sie selbst kein Mitglied im Koordinationsausschuss stellte, dennoch im zentralen Gremium der Friedensbewegung vertreten und konnte so den Kurs der Bewegung entscheidend beeinflussen.[70]

Erhebliche finanzielle und auch organisatorische Unterstützung erhielt die DKP von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR und der sowjetischen KPdSU, die auf diese Weise die westdeutsche Friedensbewegung in ihrem Sinne zu lenken versuchten. Der „Krefelder Appell“ vom 15./16. November 1980, der sich ausschließlich gegen westliche Atomraketen richtete und bis Ende 1983 den sogenannten „Minimalkonsens“ der Friedensbewegung bildete, war Ausdruck des DKP-Einflusses und damit auch des Einflusses aus Ost-Berlin und Moskau.[71] Da Parteien und Organisationen mit kommunistischem Hintergrund in der Bundesrepublik jedoch keinen großen Zuspruch fanden und keine parlamentarische Macht hatten, versuchte die SED die Grünen für ihren „Friedenskampf“ gegen die westliche Sicherheitspolitik zu instrumentalisieren, was ihr aber letztlich nicht gelang.[72]

Das Spektrum der Sozialdemokraten wurde durch Positionen der Jungsozialisten (Jusos) und linker Sozialdemokraten geprägt. Das Engagement der Jungsozialisten gegen die Nachrüstung war vor allem innerparteilich ausgerichtet, schließlich war der NATO-Doppelbeschluss unter der Kanzlerschaft der SPD initiiert und gefasst worden. Ab Mitte 1983 scherte die SPD auf den Kurs der Friedensbewegung ein, was in den Gegenstimmen der SPD-Bundestagsfraktion zur Nachrüstung am 22. November 1983 Ausdruck fand.[73] Weitere Gruppen in diesem Spektrum waren die DGB-Jugend, die – als Organisation politisch unabhängig – mit sozialdemokratischen Grundpositionen in der Sicherheitspolitik übereinstimmte, und die Gustav-Heinemann-Initiative für die Wahrung der Bürger- und Menschenrechte.

Die Bundespartei der Grünen wurde am 13.01.1980 in Karlsruhe gegründet und gehörte mit ihren sicherheitspolitischen Positionen von Anfang an zur Friedensbewegung. Ihre Politik richtete sich an den vier Grundsätzen „umweltbewusst, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“[74] aus. Ihre hervorgehobene Position innerhalb der Friedensbewegung verdankten die Grünen, die auf Aktionskonferenzen nur schwach vertreten waren, ihrem Gewicht als (ab 1983 im Bundestag vertretene) Partei und ihrem Zugang zu den Medien.

2.5 Die Entwicklung der Friedensbewegung

            Nach Brand, Büsser und Rucht sind soziale Bewegungen in einen größeren Protestzyklus eingebunden. Auch die Friedensbewegung der 1980er Jahre profitierte in ihrer raschen Entwicklung von Vorläuferbewegungen. Angefangen mit der „Ohne Mich“-Bewegung gegen die deutsche Wiederbewaffnung aus dem Jahr 1950 über die Bewegung gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr unter dem Motto „Kampf dem Atomtod“ Mitte der 1950er Jahre bis zur Ostermarsch-Bewegung der 1960er Jahre im Zuge der Studentenbewegung gab es in der Bundesrepublik eine Tradition der Friedensbewegung, auf der die „neue“ Friedensbewegung aufbauen konnte.[75] So waren die Aktionskonferenzen keine Erfindung der 1980er Jahre; bereits 1968 wurde diese Form der Meinungsbildung in der „Kampagne für Abrüstung“ genutzt.[76] Ebenfalls wieder aufgenommen wurden die Ostermärsche, bei denen in den 1980er Jahren Hunderttausende aus Protest gegen die Nachrüstung auf die Straße gingen.[77]

Zudem konnte die Friedensbewegung auf vorhandene Strukturen und Netzwerke bereits vorher existierender Organisationen zurückgreifen, wodurch sie im Gegensatz zu der Bewegung der 1950er Jahre eine wirkungsvolle außerparlamentarische Koalition aufweisen konnte.[78] Weitere Unterschiede zu früheren Bewegungen bestanden in der nie gekannten Anzahl an Aktivisten und Sympathisanten, der parlamentarischen Verankerung im Bundestag und in Landtagen durch die Grünen sowie in einer bisher nicht gekannten Fülle von Aktionen.[79]

Die Entwicklung der Friedensbewegung bis Ende 1983 lässt sich in vier Phasen einteilen, die durch die Einführung neuer Elemente bestimmt waren, sich aber zeitlich überlappten.[80] Den ersten Abschnitt bildete die Diskussionsphase, in welcher der Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss inhaltlich und organisatorisch vorbereitet wurde. Die Gegner der Nachrüstung fanden sich in zahlreichen lokalen oder regionalen Veranstaltungen zusammen und formulierten ihre Ablehnung in Aufrufen, mit denen die Friedensbewegung in die Appellationsphase eintrat. Diese Phase begann im Herbst 1980 mit dem ersten und größten Aufruf der Friedensbewegung, dem „Krefelder Appell“, der bis Ende 1983 von rund vier Millionen Bundesbürgern unterzeichnet wurde. Weitere Aufrufe gegen die Nachrüstung, die sich entweder an den „Krefelder Appell“ anlehnten, diesen ablehnten oder verbesserten, schlossen sich an, erzielten aber nicht dessen Wirkung.

Von Juni 1981 an trat die Organisation des Protestes in Großdemonstrationen in den Vordergrund. In der Demonstrationsphase fanden die Aktivitäten der Friedensbewegung erstmals die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit. So beteiligten sich an der ersten Großdemonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn etwa 300.000 Menschen; diese Zahl konnte im folgenden Jahr mit 400.000 Menschen noch übertroffen werden.[81] Die Wiederaufnahme der Ostermarschtradition mit Abschlusskundgebungen in verschiedenen Großstädten der Bundesrepublik im Jahr 1982 bescherte der Bewegung weiteren Zulauf. Den Höhepunkt des Protests gegen die Nachrüstung bildete eine dezentral angelegte Aktionswoche im Oktober 1983 im Vorfeld der Bundestagsabstimmung über die Stationierung der Atomraketen. Mehr als eine Million Menschen nahmen an den bundesweit stattfindenden Demonstrationen, Menschenketten und Kundgebungen teil.[82]

Während der Vorbereitung der Aktionswoche war die Friedensbewegung dazu übergegangen, an den Stationierungsorten sogenannte „Aktionen zivilen Ungehorsams“ durchzuführen. Bei diesen friedlich durchgeführten Aktionen, in der Regel Sitzblockaden, handelte es sich nach damaliger Auffassung um strafbare Handlungen, an denen sich die Aktivisten trotz einer zu erwartenden, empfindlichen Sanktion beteiligten; dennoch nahmen insgesamt mehrere tausend Menschen an „Aktionen zivilen Ungehorsams“ teil.[83] Beendet wurde die Aktionsphase durch den Stationierungsbeschluss des Bundestages, der eine Zäsur in der Entwicklung der Friedensbewegung darstellte, aber nicht zu ihrer Auflösung führte.[84]

Auf den „heißen Herbst“ 1983 folgte eine selbst verordnete „Denkpause“[85]. Um nicht an Bedeutung zu verlieren, suchte die Friedensbewegung nach neuen Zielen und Aktionsformen. Da aber keine Einigkeit gefunden werden konnte, wurde der Minimalkonsens fortgeschrieben mit dem Ziel, die Durchführung der Stationierung zu verhindern bzw. den Abbau der aufgestellten Raketen zu erreichen. In der Folgezeit kam es zu einer starken Dezentralisierung des Engagements; bis zum Herbst 1986 fanden keine zentralen Großdemonstrationen mehr statt. Wie bereits zuvor gab es Ostermärsche und „Aktionen zivilen Ungehorsams“.[86] Als Massenbewegung konnte die Friedensbewegung nur noch mit den Ostermärschen auf sich aufmerksam machen, doch sank hier die Beteiligung von 1984 bis 1987 stetig von bundesweit rund 450.000 Teilnehmern auf 150.000 bis 200.000 Teilnehmer.[87] Auch die Präsenz an den Stationierungsorten ging zurück;[88] eine Ausnahme bildete nur Hasselbach im Hunsrück, wo die Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen der regionalen Friedensinitiative in diesem Zeitraum sogar anstiegen. In Hasselbach fand daher am 11. Oktober 1986 die erste Großdemonstration der Friedensbewegung seit dem Stationierungsbeschluss statt, an der sich mehr als 150.000 Menschen beteiligten (vgl. Kapitel 4). Danach veranstaltete die Friedensbewegung nur noch eine Großdemonstration am 13. Juni 1987 in Bonn, bei der sie etwa 100.000 Menschen mobilisieren konnte.[89]

2.6 Der INF-Vertrag von Dezember 1987 als Endpunkt der Friedensbewegung

Die 1981 aufgenommenen Verhandlungen zwischen den USA und der UdSSR über die Mittelstreckenraketen führten sechs Jahre später zu einer Vereinbarung über deren Abrüstung: dem INF-Vertrag. In dem Vertrag, den der amerikanische Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow am 8. Dezember 1987 in Washington unterzeichneten, einigten sich die beiden Supermächte auf die Vernichtung ihrer Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen und verpflichteten sich, zukünftig auf den Besitz dieser Systeme zu verzichten.[90] Die Liquidierung der Mittelstreckenraketen, und damit der im Zuge der Nachrüstung in der Bundesrepublik stationierten Pershing II und Marschflugkörper, musste spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages erfolgt sein.[91] Zudem unternahmen beide Seiten im INF-Vertrag erstmals den Versuch, strenge Inspektionsverfahren und damit vertrauensbildende Maßnahmen einzuführen.[92]

Durch den INF-Vertrag fiel die Bedrohung, aufgrund derer sich die Friedensbewegung gebildet hatte, weg; das im Minimalkonsens formulierte Ziel der Friedensbewegung, die Rücknahme der Nachrüstung, war Wirklichkeit geworden.[93] Zwar arbeitete der Koordinationsausschuss noch bis 1989 weiter und formulierte Forderungen nach noch weitreichenderer Abrüstung, doch fanden Veranstaltungen der Friedensbewegung in den folgenden Jahren immer weniger Aufmerksamkeit und Zuspruch.[94] Außerdem hatte, wie von Brand, Büsser und Rucht als ein weiteres mögliches Szenario für das Ende sozialer Bewegungen formuliert, mit dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 eine Institutionalisierung des Anliegens begonnen. Der INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion und die damit verbundene Abrüstung der atomaren Mittelstreckenraketen markierten letztlich den Endpunkt der Friedensbewegung.

3 Die Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz

3.1 Die militärische und politische Situation in Rheinland-Pfalz

„Der größte Flugzeugträger der NATO“[95]: So bezeichnete der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) in den 1980er Jahren das von ihm regierte Bundesland Rheinland-Pfalz. Diese Aussage Vogels ist trotz der überspitzten Formulierung keineswegs falsch und lässt sich anhand von Zahlen belegen: In Rheinland-Pfalz befanden sich Ende der 1980er Jahre die meisten von den USA militärisch genutzten Flughäfen in der Bundesrepublik, namentlich in Bitburg, Hahn, Ramstein, Sembach, Spangdahlem und Zweibrücken.[96] Die „Ramstein Air Base“ stellte den größten US-Flugplatz in Europa und das Hauptquartier der „US-Air Force Europe“ und der „Alliierten Taktischen Luftstreitkräfte Europa-Mitte“ dar.[97] Zudem war die Hunsrücker Gemeinde Hasselbach als Stationierungsort für alle 96 Marschflugkörper, die der NATO-Doppelbeschluss für die Bundesrepublik vorsah, auserkoren worden.[98] Das pfälzische US-Depot Fischbach galt in der Öffentlichkeit und in der Friedensbewegung außerdem bis zum Abzug der amerikanischen C-Waffen im Frühjahr 1990 als Stationierungsort der amerikanischen Giftgasvorräte in Europa.[99]

Genug Gründe eigentlich für den Koordinationsausschuss der Friedensbewegung, in Rheinland-Pfalz aktiv zu werden und die dortige Situation durch medienwirksame Aktionen wie Demonstrationen oder Blockaden bundesweit publik zu machen. Dennoch richtete sich – gerade im Vergleich zum bekanntesten Stationierungsort der Bundesrepublik im schwäbischen Mutlangen – unverhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit der bundesdeutschen Friedensbewegung auf Rheinland-Pfalz. Die möglichen Gründe: Rheinland-Pfalz war allein aufgrund seiner geringen Einwohnerzahl von vier Millionen Menschen weniger interessant für die in der Friedensbewegung engagierten politischen Parteien als das mehr als doppelt so viele Einwohner zählende Baden-Württemberg mit den Pershing II-Stationierungsorten Mutlangen, Neu-Ulm und Waldheide. In Rheinland-Pfalz konnten keine Massen mobilisiert und kein großer Zuwachs an Wählerstimmen erwartet werden. Zudem boten die ländliche Struktur des Bundeslandes und die vornehmlich konservative Mentalität der rheinland-pfälzischen Bevölkerung den links-alternativen Friedensgruppen wenig Rückhalt. So war die CDU bis 1991 im Mainzer Landtag die dominierende Partei; von 1971 bis 1987, und somit auch während der Hochphase der Friedensbewegung, regierte sie sogar mit absoluter Mehrheit.[100] Zwar stellte auch in Baden-Württemberg seit 1953 und bis zum heutigen Tag die CDU den Ministerpräsidenten, doch konnten sich dort – anders als in Rheinland-Pfalz (vgl. Kapitel 3.3.5) – die Grünen ab 1980 im Landtag etablieren und seitdem durchweg bei Landtagswahlen Ergebnisse über dem Bundesschnitt erzielen.[101]

3.2 Entstehung und Struktur der Friedensbewegung

Hatte man sich in Rheinland-Pfalz lange nicht wirklich an der großen Militärpräsenz der Amerikaner gestört oder dies zumindest nicht öffentlich kundgetan, da sie dem Bundesland Tausende Arbeitsplätze bescherte, so wollte man in den 1980er Jahren „im atomaren Wettrüsten immer weniger zum Leidtragenden der Entwicklung des Kalten Krieges“[102] und nicht zum Ziel atomarer Angriffe des Ostblocks werden. Daher formierte sich nach dem NATO-Doppelbeschluss eine Bewegung der Nachrüstungsgegner, welche die Stationierung der amerikanischen Marschflugkörper zu verhindern suchte. Eine einheitliche Friedensbewegung bildete sich jedoch in Rheinland-Pfalz nicht heraus. Die Bewegung war ebenso heterogen wie auf Bundesebene; die exponierten Gruppen waren größtenteils identisch. Ein übergeordnetes Gremium auf Landesebene, wie etwa der Koordinationsausschuss auf Bundesebene, existierte nicht. Ebenso gab es kein landesweites Zentrum der Bewegung; auch die Landeshauptstadt Mainz diente, abgesehen von gelegentlichen Versammlungen rheinland-pfälzischer Friedensinitiativen, nicht als zentrale Anlaufstelle.[103] Die Situation der Friedensbewegung lässt sich auf die generelle Lage in Rheinland-Pfalz, das als Bundesland nach dem Zweiten Weltkrieg konstruiert worden war und wo eher eine regionale als eine landesweite Identifikation vorherrschte, zurückführen.[104] Daher bildete sich auch keine gemeinsame Identität der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz heraus – man kann nicht von der „rheinland-pfälzischen Friedensbewegung“ sprechen.

Vielmehr war die Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz eine Bewegung mit lokaler oder höchstens regionaler Identifikation. In zahlreichen Städten und Gemeinden gründeten sich lokale Friedensgruppen, welche die sogenannte „Graswurzelbewegung“ trugen.[105] Die Intensität des Engagements war unterschiedlich, die Mittel waren meist die gleichen. Vielerorts wurden Demonstrationen und Ostermärsche zum Protest gegen die Nachrüstung veranstaltet und lokale Friedenszeitungen herausgegeben. Die Friedenszeitungen waren eine Reaktion der Friedensbewegung darauf, dass in vielen Regionen faktisch ein Pressemonopol und damit eine Vorherrschaft über die öffentliche Meinung bestand. Im Regierungsbezirk Trier beispielsweise war der „Trierische Volksfreund“ konkurrenzlos, im Hunsrück die „Hunsrücker Zeitung“, ein Ableger der „Rhein-Zeitung“ aus dem Koblenzer Mittelrheinverlag, und im Mainzer Raum die „Allgemeine Zeitung“. Mit den Friedenszeitungen wollten die Herausgeber eine Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Tageszeitungen schaffen, deren Berichterstattung sie als einseitig und zu sehr auf der Seite der Mächtigen empfanden,[106] und ein „Gegengewicht zum verbreiteten militaristischen Denken“[107] setzen. Die Bevölkerung sollte über Aktionen der Friedensbewegung, den Stand der Nachrüstung in der Bundesrepublik und grundsätzliche pazifistische Ideen informiert werden.

Zu unterscheiden sind zwei Arten von Friedenszeitungen: Zum einen gab es Zeitungen wie das „Regionalblatt für Mainz, Wiesbaden und Umgebung“ und die „Kleine Andere Trierer Zeitung“ („katz“), die von Gruppen aus dem politisch linken Spektrum wie der Friedenspolitischen Arbeitsgruppe Mainz und dem Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Uni Trier herausgegeben wurden und regelmäßig erschienen. Sie existierten bereits vor dem Doppelbeschluss; die Berichterstattung über die Nachrüstung bildete einen von vielen Themenkomplexen.[108] Zum anderen gab es Zeitungen, die von örtlichen Friedensgruppen wie der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) Trier, die neben dem linken auch im bürgerlich-christlichen Milieu verankert waren, als Informationsheft über den Stand der Nachrüstung und über Aktionen der Friedensbewegung herausgegeben wurden.[109] Diese Friedenszeitungen erschienen eher unregelmäßig und waren oft nicht von langer Dauer. Die bekannteste Friedenszeitung dieser Art und gleichzeitig eine Ausnahme der Regel stellte das „Hunsrück-Forum“ dar, das von 1983 bis 1995 regelmäßig erschien und die Hochphase der Friedensbewegung zeitlich wie auch thematisch überlebte. Da das „Hunsrück-Forum“ für die regionale und überregionale Friedensbewegung von großer Bedeutung war, wird dieser Friedenszeitung ein separates Kapitel gewidmet.  

Besonders vital waren Friedensinitiativen in der Nähe der amerikanischen Militärstützpunkte. Demonstrationen wurden dort direkt am Militärgelände abgehalten und zogen auch Teilnehmer aus der weiteren Umgebung an. Hervorzuheben ist dabei der Hunsrück, wo 1986 die einzige Großdemonstration der bundesdeutschen Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz stattfand (vgl. Kapitel 4.4.3). Bezeichnend ist hier jedoch, dass die Demonstration in Hasselbach eine der letzten großen Aktionen der bundesdeutschen Friedensbewegung darstellte und erfolgte, als die Nachrüstung schon in vollem Gange war. Auch „Aktionen zivilen Ungehorsams“, wie das Blockieren der Zufahrtswege, wurden an den amerikanischen Militärstützpunkten in Rheinland-Pfalz durchgeführt.

3.3 Die wichtigsten Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung

Die wichtigsten Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz sind weitgehend identisch mit den auf Bundesebene aktiven Gruppen und Organisationen. Daher orientiert sich die folgende Einteilung an den von Thomas Leif identifizierten Spektren der Friedensbewegung. Die einzige Ausnahme bildet das Spektrum der sonstigen Gruppen, das in Rheinland-Pfalz keine nennenswerte Rolle spielte. Die für Rheinland-Pfalz wichtige „Graswurzelbewegung“, bei Leif im Spektrum der unabhängigen Gruppen zu finden, wird am Beispiel der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) in Trier vorgestellt. Die Reihenfolge der Kapitel orientiert sich an der von Leif gewählten Abfolge (vgl. Kapitel 2.4) und nimmt keine Wertung vor.

3.3.1 Die Christen

            Wie auf Bundesebene waren in Rheinland-Pfalz viele Christen in der Friedensbewegung engagiert. Die bundesweit tätigen christlichen Friedensorganisationen wie Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF) und Pax Christi waren auch in Rheinland-Pfalz aktiv, doch war es oft das Engagement einzelner Christen oder Kirchengemeinden, das in der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz von Bedeutung war. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das Wirken des evangelischen Pfarrer-Ehepaars Dahl in der Hunsrücker Friedensbewegung. August Dahl wurde durch sein Engagement gleichsam zur Galionsfigur des Hunsrücker Protests gegen die Stationierung der Marschflugkörper; seine Ehefrau Jutta wurde für ihre Verdienste 1988 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.[110] Auf das Ehepaar Dahl wird in Kapitel 4.3.1 über die Friedensbewegung im Hunsrück näher eingegangen.

Das Engagement der evangelischen Friedensorganisation Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste (ASF), bundesweit eine der einflussreichsten Gruppen in der Friedensbewegung,[111] innerhalb der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz zu bemessen, ist aus zwei Gründen schwierig. Zum einen war und ist Aktion Sühnezeichen sehr zentral organisiert. Eine ASF-Regionalgruppe für die Rhein-Main-Region gibt es erst seit 2002. Die Regionalgruppe sieht ihre Aufgaben vornehmlich in der Kontaktaufnahme mit potentiellen Kandidaten für Freiwilligendienste und der lokalen Vernetzung mit anderen Organisationen, die sich mit dem Nationalsozialismus und seinen Nachwirkungen beschäftigen.[112] Das Engagement in der Friedensbewegung wurde von der Zentrale in Berlin aus gelenkt und organisiert. An Aktionen der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz beteiligte sich Aktion Sühnezeichen im Rahmen des Koordinationsausschusses. Daher trat ASF nur bei der Organisation der Großdemonstration von 1986 in Hasselbach, der einzigen Veranstaltung der bundesdeutschen Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz, in Erscheinung.[113] Im Vorfeld der Demonstration schrieb Aktion Sühnezeichen Kirchengemeinden im Hunsrück wegen der Unterbringung von Friedensgruppen aus Norddeutschland an, um die Teilnahme an der Demonstration mit einer Begegnung mit Hunsrücker Christen zu verbinden. Diese „Aktion Brückenschlag“, wie sie auch an Kirchentagen praktiziert wird, fand mit 1.600 Rückmeldungen ein „unerwartet starkes Echo“,[114] was die hohe Beteiligung von Christen in der Friedensbewegung im Hunsrück zu diesem Zeitpunkt belegt.

Zum anderen sind die Unterlagen von Aktion Sühnzeichen aus den 1980er Jahren im Evangelischen Zentralarchiv (EZA) in Berlin noch nicht komplett erfasst. Daher ist es nicht möglich, eine abschließende Aussage über das Friedensengagement von Aktion Sühnezeichen in Rheinland-Pfalz zu treffen. So ist die Korrespondenz der ASF mit der Landeskirche Hessen-Nassau, zu der die Propstei Rheinhessen mit Sitz in Mainz zählt, im Evangelischen Zentralarchiv bisher nur bis Dezember 1980 erfasst. Die Korrespondenz mit der Evangelischen Kirche im Rheinland, zu der unter anderem die Kirchenkreise Koblenz, Simmern-Trarbach und Trier zählen, beschränkte sich im Wesentlichen auf Anfragen der ASF bezüglich finanzieller Hilfe für ihre Projekte. Die Evangelische Kirche im Rheinland unterstützte Aktion Sühnezeichen immer wieder durch Gelder aus den Kollekten der Landeskirchen und zeigte sich dabei laut ASF-Geschäftsführer Volkmar Deile „besonders großzügig“.[115]

Das Wirken von Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste in der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz erscheint daher zum jetzigen Zeitpunkt im Verhältnis zum Engagement im Koordinationsausschuss, dessen Sprecher die ASF in Person von Andreas Zumach stellte, verhältnismäßig gering. Eine abschließende Bewertung kann aber erst vorgenommen werden, wenn alle Unterlagen von Aktion Sühnezeichen im Evangelischen Zentralarchiv zugänglich sind.

            Die katholische Pax-Christi-Bewegung war in den 1980er Jahren in Rheinland-Pfalz überproportional stark vertreten. Im Bistum Mainz gab es im Januar 1984 neun Pax-Christi-Basisgruppen;[116] insgesamt existierten zu diesem Zeitpunkt rund 80 Pax Christi-Gruppen in der Bundesrepublik.[117] Die Zahl der Pax-Christi-Mitglieder im Bistum Mainz stieg allein im Jahr 1983 um fast ein Viertel auf 200 an.[118] Die Mainzer Bistumsstelle bestand bereits seit den 1960er Jahren, acht von neun Basisgruppen bildeten sich jedoch erst zwischen 1980 und 1983, die meisten als Reaktion auf den NATO-Doppelbeschluss.[119] Geleitet wurde die Bistumsstelle ehrenamtlich von Christian Wilhelm als Pax-Christi-Vorsitzendem, Pfarrer Kurt Sohns als geistlichem Beirat und Josef Kolbeck als Geschäftsführer. Das Aufkommen von Pax-Christi-Basisgruppen ist zurückzuführen auf das Engagement der Bistumsleitung, die zu Beginn der 1980er Jahre in Kirchengemeinden über Pax Christi und den Protest gegen die Nachrüstung informierte. Ab 1982 übernahmen Friedensarbeiter, die in sogenannten „Friedenswerkstätten“ für die Arbeit vor Ort in den Gemeinden geschult wurden, diese Aufgabe.[120]

            Grundlage des bundesdeutschen Pax-Christi-Protests gegen die Nachrüstung war die „Plattform Abrüstung und Sicherheit“, die im November 1980 einstimmig verabschiedet wurde. Die Pax-Christi-Bistumsstelle Mainz arbeitete in Person von Christian Wilhelm aktiv in der achtköpfigen Kommission „Abrüstung und Sicherheit“ mit, welche die Plattform formulierte. In der Plattform bezog Pax Christi Stellung gegen die Mittelstreckenrüstung der NATO, nahm aber keine „einseitigen Bedrohungsanalysen“ vor, um den Dialog mit anderen Gruppen und Positionen offen zu halten. Dass einzelne Bistumsstellen im Nachhinein zudem den „Krefelder Appell“ unterzeichneten, führte zu Kritik von Seiten der Kommission. Diese rügte, dass Erklärungen wie der „Krefelder Appell“ vorhandene Ängste vor einer Mittelstreckenrüstung der Sowjetunion nicht ernst nähmen. Statt einer Polarisierung der Friedensbewegung solle Pax Christi die Friedensbewegung verbreitern.[121] Die Mainzer Pax-Christi-Gruppen folgten dem Ansatz der Kommission. Bei der Vorbereitung der „Zweiten Mainzer Friedenswochen“ von 1981 formulierten die beteiligten christlichen Gruppen, unter ihnen Pax Christi, ihre Bedingungen für die Teilnahme an den Friedenswochen in zwei Punkten: Gewaltfreiheit des Protests und Kritik am Einsatz militärischer Mittel „unabhängig davon, welchen politischen, weltanschaulichen oder geographischen Lagern die Kriegsführenden angehören.“[122]

Das Engagement der Mainzer Pax-Christi-Gruppen in der Friedensbewegung war nicht frei von inhaltlichen Konflikten, inner- wie außerhalb der Kirche. Auseinandersetzungen gab es zum einen mit Gruppen des kommunistischen Spektrums, beispielsweise bei der Vorbereitung der „Plattform“, eines Friedensaufrufs an die Mainzer Bevölkerung, den alle an den „Mainzer Friedenswochen 1981“ beteiligten Gruppen unterzeichnen mussten. Geschäftsführer Josef Kolbeck monierte die Leitungsfunktion eines DFU-Funktionärs bei der Gestaltung der „Plattform“, da er im Engagement von DFU und DKP „Wolfspolitik im Lammpelz“ sah.[123] Kolbeck fürchtete um die Ausgewogenheit von Pax Christi; die Grundaussage der „Plattform“ war ihm zu einseitig gegen die Politik des Westens gerichtet.[124] Auch gegenüber konservativen Positionen bezog Pax Christi Stellung. In einem Brief an Weihbischof Rolly wandte sich die Pax-Christi-Bistumsstelle im Oktober 1983 gegen dessen Aussage, dass „Kirchliche Gruppen (...) sich auf die Gewaltlosigkeit im gesetzlichen Sinn verpflichtet wissen und sich jeder Repression enthalten“[125] müssten. Pax Christi widersprach Rollys Wertung des zivilen Widerstands und verteidigte „Aktionen zivilen Ungehorsams“ als legitimes Mittel, welches Demokratie nicht in Frage stelle, sondern eine bewusste gewaltfreie  Regelverletzung aus Gewissensgründen bedeute.[126] Ebenfalls im Oktober 1983 forderte die Pax-Christi-Bistumsstelle den Intendanten des Südwestfunks Willibald Hilf in einem offenen Brief auf, Franz Alt wieder als Moderator der Sendung „Monitor“ einzustellen. Der Südwestfunk hatte Alt, der sich in der Friedensbewegung engagierte, zwar als Chefredakteur behalten, ihm aber die Moderation der Sendung aus Gründen der „Ausgewogenheit“ entzogen. Dagegen wandte sich Pax Christi unter Verweis auf die Vermittlerdienste Alts zwischen Befürwortern und Gegnern der Nachrüstung und warnte vor einer zunehmenden Polarisierung in der Nachrüstungsdiskussion.[127]

Von Beginn an nahmen die Pax-Christi-Gruppen des Bistums Mainz an lokalen Aktionen der Friedensbewegung teil. Als eine von bundesweit zwei Basisgruppen arbeitete eine Mainzer Basisgruppe im Jahr 1980  an der Gestaltung der ersten Friedenswochen mit.[128] Die regelmäßige Beteiligung an den Friedenswochen wurde ergänzt durch sogenannte Bewusstseinsaktionen wie „Fasten für das Leben“, welche die Basisgruppen aus Mainz und Worms im August bzw. Oktober 1983 veranstalteten.[129] Unter dem Motto „Die Bergpredigt kennt kein ‚Gleichgewichtsdenken’. Sie lädt ein zum ersten Schritt!“ wandten sich die Mitglieder von Pax Christi durch symbolisches Fasten gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Deutschland und beschäftigten sich in Arbeitskreisen mit alternativen Verteidigungskonzepten und Friedenserziehung.[130] Gemeinsam mit evangelischen Christen führten die Mainzer Pax-Christi-Basisgruppen am 11. Dezember 1983 einen ökumenischen „Versöhnungsgang“ durch, bei dem 250 Menschen zur Versöhnung zwischen Ost und West aufriefen.[131]

Die generelle Ernüchterung innerhalb der Friedensbewegung nach dem Beginn der Raketenstationierung machte sich auch in den Pax-Christi-Gruppen des Bistums Mainz bemerkbar. In einem Rundbrief zum Jahreswechsel konstatierte der Vorsitzende Christian Wilhelm im Dezember 1984 ein merklich abnehmendes Interesse an der Friedensarbeit in den Kirchengemeinden. Dennoch sah Wilhelm die Friedensbewegung nicht auf dem Rückzug, sondern wertete 1984 als „ein Jahr der Reifung“ und ermunterte die Pax-Christi-Mitglieder des Bistums Mainz zum Durchhalten: „Es hat sich gezeigt, dass die Arbeit für den Frieden nur etwas für Langatmige ist, die nicht kurzfristig auf Erfolge angewiesen sind. Dies gilt auch für Pax Christi.“[132]

Trotz oder gerade wegen des Rückschlags durch den Stationierungsbeginn stiegen die Mitgliederzahlen stetig an; Ende 1987 waren im Bistum Mainz fast 300 Menschen in 13 Basisgruppen organisiert.[133] Inhaltlich lenkte die Mainzer Bistumsstelle den Fokus der Friedensarbeit ab 1984 verstärkt auf die Versöhnungsarbeit, insbesondere mit den Staaten des Ostblocks.[134] Die Bistumsstelle nahm Kontakt mit verschiedenen Friedensgruppen der DDR auf, empfing polnische Pilgergruppen und entsandte ihrerseits Pilger in die Sowjetunion.[135] Außerdem war man bestrebt, die bestehende Friedensarbeit im Bistum stärker zu vernetzen. Daher richtete die Diözese Mainz zusammen mit Pax Christi im Oktober 1984 ein Friedensbüro mit einem Vollzeitangestellten ein, um die ehrenamtlichen Pax-Christi-Mitarbeiter zu entlasten.[136]

Die Pax-Christi-Bistumsstelle Mainz engagierte sich über die Bistumsgrenzen hinaus im Stationierungsgebiet der Marschflugkörper, dem Hunsrück. Im November 1986 löste Clemens Ronnefeldt, Diplom-Theologe und ausgebildeter Friedensarbeiter, Christian Wilhelm als Vorsitzenden von Pax Christi im Bistum Mainz ab. Im selben Jahr zog er mit seiner Frau in den Hunsrück, um die dortige Friedensbewegung vor Ort zu unterstützen. Ronnefeldt und andere Mitglieder von Pax Christi halfen bei der Vorbereitung des ökumenischen Friedensgebets, das jeden Sonntag vor der amerikanischen Raketenstation „Pydna“ gehalten wurde. Dabei arbeiteten sie eng mit dem Pfarrer-Ehepaar Dahl zusammen. Einzelne Pax-Christi-Mitglieder, unter ihnen Clemens Ronnefeldt, beteiligten sich auch an „Aktionen zivilen Ungehorsams“ im Hunsrück.[137]

Nach Aussage Clemens Ronnefeldts ebbte das Engagement von Pax Christi in der Friedensbewegung mit dem INF-Abkommen ab.[138] Diese Entwicklung lässt sich anhand der Mitgliederzahlen von Pax Christi im Bistum Mainz belegen. Nach dem Abschluss des INF-Vertrags stagnierten die Mitgliederzahlen zum ersten Mal seit 1980. Zu Beginn des Jahres 1989 zählte man in der Diözese wie Ende 1987 rund 300 Pax-Christi-Mitglieder.[139] Die weiterhin Aktiven wandten sich anderen Aufgaben zu. Neue Themen wurden die Konversionsfrage - was sollte mit den Liegenschaften werden, die nicht mehr militärisch gebraucht wurden - oder der 2. Golfkrieg im Jahr 1990. So gründete Clemens Ronnefeldt beispielsweise als Pax-Christi-Vorsitzender zusammen mit drei anderen Personen die Initiative „Frieden am Golf“ und flog im November 1990 im Rahmen einer Friedensdelegation nach Bagdad.[140] Das Engagement ging in anderen Bereichen weiter; der Schub, den die Nachrüstungsdebatte Pax Christi verliehen hatte, konnte aber nicht ganz beibehalten werden: Heute existieren im Bistum Mainz acht Pax-Christi-Basisgruppen.[141]

3.3.2 Die „Graswurzelbewegung“ am Beispiel der Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) in Trier

Ein Beispiel, an dem sich die „Graswurzelbewegung“ in Rheinland-Pfalz beschreiben lässt, ist die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. (AGF) in Trier. Im Jahr 1982 war die AGF nach Angaben der Berliner „Tageszeitung“ eine von „über 30 Friedensgruppen im Raum Trier-Eifel[142]“. Gegründet wurde die AGF am 12. März 1979, noch neun Monate vor dem NATO-Doppelbeschluss. Die Gründung ging zurück auf die „Ersten Trierer Friedenswochen“, die nach dem Vorbild der Friedenswochen in den Niederlanden vom 24. Oktober bis zum 30. Dezember 1978 unter dem Motto „Den Frieden ermöglichen“ stattgefunden hatten und auf große Resonanz gestoßen waren. Etwa 6.500 Besucher hatten sich die insgesamt 24 Veranstaltungen von 15 Veranstaltern, wie amnesty international, dem Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität Trier, der Volkshochschule Trier und zahlreichen christlichen Einrichtungen, angesehen. Aufgrund des bei den Friedenswochen erkannten Interesses der Trierer Bevölkerung an Veranstaltungen zum Thema Frieden gründete eine kleine Gruppe um Klaus Jensen, der schon die Trierer Friedenswochen ins Leben gerufen hatte, am 12. März 1979 die Arbeitsgemeinschaft Frieden. Jensen, damals Sozialplaner im Trierer Rathaus und seit 1. April 2007 Oberbürgermeister der Stadt Trier, wurde zum ersten Vorstandssprecher der AGF gewählt. Die AGF gliederte sich in vier Arbeitskreise: Dritte Welt, Friedensdienste, Friedenspädagogik und Friedenspolitik mit Aufrüstung als Schwerpunktthema (neben dem Nahost-Konflikt). Für den Bereich „Engagement gegen (atomare) Aufrüstung und regionale Militäranalyse“ war  der Politikwissenschaftler Thomas Zuche zuständig.[143]

Die AGF gründete sich als „ein Zusammenschluß von Einzelmitgliedern und Organisationen, die aktiv zu einem Frieden beitragen wollen, der mehr ist als die Abwesenheit von Krieg“[144]. Zudem bekannte sie sich zum Prinzip der parteipolitischen Unabhängigkeit, der Überkonfessionalität und der Gemeinnützigkeit. Parteien waren daher auch nie Mitglied in der AGF. Persönliche Parteimitgliedschaften waren gleichwohl kein Ausschlusskriterium. So traten vor allem SPD-Mitglieder und Grüne, aber auch einige wenige CDU-Mitglieder der AGF bei.[145] Mitglieder kommunistischer Parteien, wie der DKP oder der DFU, erwarben nach Aussage Zuches nie eine Mitgliedschaft: „Sie verloren aufgrund der überparteilichen Ausrichtung früh das Interesse an der AGF.“[146] Politische Parteien und Gruppen aus dem linken Trierer Spektrum organisierten sich stattdessen in der Trierer Friedenskoordination, die Anfang der 1980er Jahre gegründet worden war, aber mit dem Beginn der Stationierung von Pershing II und Marschflugkörper in Deutschland zerfiel.[147] Im Laufe der Zeit professionalisierte sich die Arbeit der AGF. Im Jahr 1982 eröffnete der Verein ein Friedenszentrum in der Trierer Innenstadt, wo man sich fortan traf, und stellte einen hauptamtlichen Friedensarbeiter ein. Hinzu kamen 1987 eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im Bereich Friedenserziehung und 1988 eine Referentenstelle für Menschenrechtsarbeit.[148] Ihr Engagement finanzierte die AGF aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Sie nahm nach Angaben von Thomas Zuche zu keiner Zeit Spenden von Parteien an, um eine politische Einflussnahme auszuschließen.[149]

Christliche Gruppen waren von Beginn an in der AGF vertreten. Unter anderem traten die Katholische Akademie, die Katholische Jugendzentrale und die Katholische Hochschulgemeinde bei. Katholische Gruppen blieben auch in der Folge im Verhältnis zu protestantischen Gruppen stärker repräsentiert. Dies kann auf die generelle numerische Überlegenheit der Katholiken in Trier zurückgeführt werden. Die AGF hatte aufgrund der großen Beteiligung christlicher Gruppen früh den Ruf, eine kirchennahe Gruppe zu sein. Hinzu kam, dass man sich zu Beginn häufig im „Haus Fetzenreich“, in dem die Katholische Jugendzentrale und die Katholische Hochschulgemeinde beheimatet waren, traf. Dem Ruf der Kirchennähe widerspricht Thomas Zuche jedoch mit Verweis auf die überkonfessionelle Ausrichtung der AGF.[150] Gleichwohl wollte sich die AGF nicht nur im linken Spektrum angesiedelt wissen. „Die AGF wollte sich immer zur Mehrheitsgesellschaft, zu bürgerlichen Kreisen hin öffnen.“[151] Dies brachten schon die Grußworte des Trierer Bischofs, eines evangelischen Pfarrers und des Trierer Oberbürgermeisters in der Veranstaltungsschrift zu den „Ersten Trierer Friedenswochen“ zum Ausdruck.[152]

Wie die meisten Graswurzelbewegungen war die AGF vor allem lokal oder höchstens regional tätig. Sie wollte „globale Themen regional verorten“.[153] Daraus ergaben sich Vor- und Nachteile: Zum einen erfreute sich die AGF großer lokaler Popularität und arbeitete eng mit anderen regionalen Friedensgruppen aus Bitburg oder dem Hunsrück zusammen. Zum anderen war die Arbeit der AGF aber regional beschränkt; überregionale Kontakte gab es, abgesehen von einer Fahrt nach Mutlangen, so gut wie keine. An Aktionskonferenzen der Friedensbewegung beteiligte man sich nicht.[154]

Ihren Protest richtete die AGF gegen die Aufrüstungspolitik beider Blöcke; in einer Stellungnahme zum Nachrüstungsbeschluss heißt es: „Die Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. verurteilt gleichermaßen die beiderseitige Aufrüstung in Ost und West, die schon jetzt zu einer lebensbedrohlichen Erhöhung der Kriegswahrscheinlichkeit geführt hat.“[155] Sie konzentrierte sich allerdings stärker auf die Rüstungspolitik des Westens, da sie sich mehr Erfolg von einer Einflussnahme auf die eigene Regierung versprach.[156] Die AGF verstand sich nicht als reine Protestgruppe, sondern versuchte Alternativen zur aktuellen Rüstungspolitik aufzuzeigen. So organisierte man gemeinsam mit Pax Christi Trier im Januar und Februar 1982 eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Wege aus der Gefahr“, in der Experten wie Generalmajor Vollmer alternative militärische Konzepte wie das der Defensivverteidigung präsentierten.[157] Von November 1984 bis Januar 1985 wurden in einer Vortragsreihe „Alternative Sicherheitskonzepte“ vorgestellt, unter anderem die Idee atomwaffenfreier Zonen.[158]

Die Formen des Protests, welche die AGF wählte, sind beispielhaft für die Friedensbewegung der 1980er Jahre in der Bundesrepublik. Zunächst gab es drei Schwerpunkte: Informationen über die Stationierungsorte der Atomraketen zu beschaffen, diese an die örtliche Bevölkerung weiterzugeben und mit Friedensgruppen aus anderen Orten zusammen Aktionen zur Verhinderung der Stationierung zu veranstalten. Um die Bundesregierung zur Preisgabe der Stationierungsorte zu bewegen, hielt die AGF gemeinsam mit der Friedensinitiative Bitburg im November 1982 eine einwöchige Mahnwache vor dem Bundesverteidigungsministerium in Bonn ab, die ein bundesweites Medienecho fand.[159] Zum Zweck der Bürgerinformation wurde im Oktober 1982 vom „AK Alternative Sicherheitskonzepte“ eine eigene Zeitschrift mit dem Titel „Friedensforum“ herausgegeben, die Artikel wie beispielsweise  „Null-Lösung ohne Chance“ enthielt und sich mit der Notwendigkeit einer blockübergreifenden Friedensbewegung („Polen und die Sowjetunion“) beschäftigte. Das „Friedensforum“ erschien insgesamt noch zweimal (im Februar 1983 und im Oktober 1983) zum Preis von 30 Pfennig.[160] Mit anderen Friedensgruppen aus der Eifel veröffentlichte man im April 1983 eine Zeitschrift mit dem Titel „Waffeneifel“, die Militär- und Atomanlagen in der Region auflistete und sich mit „Kernenergie und Verteidigung“, „Tiefflug“ und „Gefahren der Atomwaffenlagerung“ auseinander setzte.[161]

Die erste öffentliche Veranstaltung der AGF fand noch vor dem NATO-Doppelbeschluss statt; an dem Empfang eines Atombombenopfers aus Hiroshima am 6. August 1979 aus Anlass des „Hiroshima-Tages“ nahmen 150 Menschen teil.[162] Der NATO-Doppelbeschluss bescherte der AGF dann größere Aufmerksamkeit und mehr Zulauf aus der Trierer Bevölkerung. So mietete die AGF zehn 50-Personen-Busse, um zur ersten Großdemonstration der Friedensbewegung am 10. Oktober 1981 in Bonn zu fahren. In der Folgezeit organisierte die AGF regelmäßig Demonstrationen und Ostermärsche zusammen mit anderen lokalen Friedensorganisationen, vor allem mit der Friedensinitiative Bitburg. Beim Ostermarsch für Abrüstung 1982 in Bitburg mit Klaus Jensen als Hauptredner beteiligten sich bereits 1.000 Menschen. [163]  Einen zusätzlichen Schub verlieh der Trierer Friedensbewegung die – wie sich später herausstellte – falsche Meldung im „Stern“ vom 10. September 1982, alle 96 Marschflugkörper würden im 31 km entfernten Bitburg stationiert.[164] An der folgenden Friedensdemonstration, die im November 1982 in Bitburg stattfand, nahmen 1.500 Bürger teil, und zum Ostermarsch 1983 in Bitburg versammelten sich rund 2.000 Menschen unter dem Motto „Keine Atomraketen in Bitburg und anderswo!“.[165] Auch der „Arbeitskreis Atomrüstung“, der im März 1981 von Thomas Zuche initiiert worden war, stieß mit mehr als 40 Mitarbeitern auf große Resonanz, sodass 1982 ein zusätzlicher „Arbeitskreis Alternative Sicherheitskonzepte“ ins Leben gerufen wurde, der bis 1984 Bestand hatte.[166]

Im Vorfeld des Stationierungsbeschlusses durch den Bundestag ging die AGF, wie die Friedensbewegung in Deutschland generell, zu drastischeren Protestmaßnahmen gegen die Nachrüstung über. Zunächst bereitete man sich in einem Friedenscamp vom 5. August bis 10. September 1983 in Mauel bei Bitburg auf den „heißen Herbst“ vor. Dort kamen Menschen aus dem Saarland, der Eifel und dem Ruhrgebiet zusammen, die „der Latschdemos überdrüssig waren“,[167] um sich in gewaltfreien Aktionen trainieren zu lassen. Zudem schlossen sich 13 Aktive der AGF am 6. August der internationalen Aktion „Fasten für das Leben“ an;[168] sie wollten 572 Stunden – eine Stunde für jede Pershing II und jeden Marschflugkörper, die laut NATO-Doppelbeschluss stationiert werden sollten – ohne Nahrung verbringen.[169] Am 2. und 3. September fand eine gewaltfreie Blockadeaktion an der US-Air Base Bitburg statt, an der sich insgesamt 800 Menschen, am zweiten Tag auch prominente Friedensaktivisten wie Petra Kelly und Gert Bastian, beteiligten. Die AGF war dabei mit vielen Teilnehmern vertreten, rief aber im Vorfeld nicht zur Teilnahme auf, da die Beteiligung an einer Blockade „auch angesichts möglicher strafrechtlicher Folgen individuell verantwortet werden muss“.[170] Tatsächlich wurden im Sommer 1984 Strafbefehle an über 260 Blockierer verschickt.[171]

Der Beschluss des Bundestages zur Stationierung der Pershing II und der Marschflugkörper am 22. November 1983 bedeutete für die AGF dann einen „Schock, aber keinen Einbruch“.[172] Das Engagement ging weiter, unter anderem in Form einer Beteiligung am Trierer Rosenmontagszug 1986 und eines „Aktionstags gegen Militarisierung“ an der Porta Nigra im Oktober 1986, an dem mit einer Dia-Show über die Rüstungssituation in Rheinland-Pfalz aufgeklärt wurde. Außerdem rief die AGF zur Teilnahme an der Großdemonstration in Hasselbach am 11. Oktober 1986 auf und organisierte Busse für die Anreise.[173]

Mit dem Beginn der Entspannungspolitik zwischen den beiden Blöcken nahm das Engagement in der AGF ab oder verlagerte sich hin zu anderen Themen. Der „AK Abrüstung“ wurde 1988 in „AK Ost-West-Dialog“ umbenannt und eine Zusammenarbeit mit dem Denstedter Friedenskreis und dem Weimarer Mittwochs-Kreis aufgenommen. Im selben Jahr wurde ein Arbeitskreis zum Thema „Rüstungskonversion“ gegründet, der Ideen zur zivilen Umwandlung militärischer Strukturen erarbeiten sollte.[174] Die Mitgliederzahl sank von 450 in der Hochphase der AGF in den 1980er Jahren bis heute auf 250.[175] Der Grund dafür, dass die AGF heute noch immer besteht und nicht mit dem Beginn der Abrüstung verschwand, liegt in ihrer Konzeption: Die AGF war keine Ein-Punkt-Bewegung, das Engagement gegen die Stationierung von Atomwaffen immer nur ein Teil ihrer Arbeit. Dennoch konnte kein Thema so viele Bürger zur Mitarbeit in der AGF bewegen wie die Nachrüstung.

3.3.3 Das KOFAZ-Spektrum

Das KOFAZ-Spektrum war in Rheinland-Pfalz durch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und DKP-Vorfeldorganisationen wie die Deutsche Friedensunion (DFU) vertreten. Für die vorliegende Arbeit an Informationen über die Aktivitäten der DKP innerhalb der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz zu gelangen, gestaltete sich schwierig.[176] Da es nicht möglich war, Zugang zu Archivmaterial der DKP Rheinland-Pfalz zu bekommen, musste auf andere Quellen zurückgegriffen werden.

DKP-Funktionäre arbeiteten in Rheinland-Pfalz, ebenso wie auf Bundesebene, stark in anderen Organisationen mit. Die DKP musste sich zwangsläufig auf die Arbeit in sogenannten Vorfeldorganisationen verlegen, da sie bei Wahlen nur wenig Zuspruch fand; sie versuchte daher, durch finanzielle Zuwendungen und die Mitarbeit ihrer Mitglieder in anderen Organisationen an Einfluss zu gewinnen und so ihre politischen Ziele zu verfolgen.[177] Rheinland-pfälzische DKP-Funktionäre waren im Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz, dem Wahlbündnis „Friedensliste“ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) tätig. Das Hauptaugenmerk der DKP lag dabei auf der Organisation von Aktionen der Friedensbewegung, beispielsweise von Ostermärschen oder Demonstrationen, und auf der Veröffentlichung von Publikationen zur NATO-Nachrüstung.

Die Kritik der DKP Rheinland-Pfalz bezog sich ausschließlich auf die Amerikaner, denen die DKP die Hauptschuld am weltweiten Aufrüstungsmarathon gab.[178] Damit unterschied sich die DKP von anderen Gruppen des KOFAZ-Spektrums in Rheinland-Pfalz. Die Forderungen der DKP Rheinland-Pfalz konzentrierten sich auf die Offenlegung aller Stationierungsorte, die Verhinderung der Nachrüstung und den Abzug aller Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz.[179]

Daher waren Funktionäre aus Organisationen, die der DKP nahe standen, im Ostermarschkreis aktiv. Zu ihnen zählten unter anderem Marlies Schläger, die Landesgeschäftsführerin der DFU Rheinland-Pfalz, die DFG-VK-Landesvorsitzende Ulrike Julius und Fee Strieffler vom KOFAZ.[180] Der Ostermarschkreis organisierte zusammen mit anderen rheinland-pfälzischen Friedensgruppen die jährlichen Ostermärsche, an denen in den 1980er Jahren Tausende Menschen gegen die Nachrüstung demonstrierten. Aufgrund der starken Beteiligung von Funktionären aus dem KOFAZ-Spektrum im Ostermarschkreis kursierte innerhalb der Friedensbewegung das Gerücht, das Ostermarsch-Büro, welches in den 1980er Jahren in Mainz existierte, sei DKP-unterwandert.[181] Jedoch waren auch Mitglieder der Grünen, der Jungsozialisten und der DGB-Jugend sowie die evangelischen Pfarrer Horst Symanowski und Christa Springe im Ostermarschkreis vertreten.[182]

Ein Beleg für Publikationen der DKP durch eine andere Organisation findet sich am Beispiel der „Friedensliste“. Die „Friedensliste“, ein 1984 von Parteien und Personen aus dem linkspolitischen Spektrum gegründetes Wahlbündnis mit Sitz in Bonn,[183] unterhielt einen Landessprecherkreis in Rheinland-Pfalz, dem DKP-Funktionäre angehörten. Die „Friedensliste“ veröffentlichte im August 1986 eine Informationsschrift mit dem Titel „Rheinland-Pfalz: Waffenkammer der NATO. Bedrohungskarte für jeden Kreis“, in dem die Militärstandorte in jedem Landkreis in Rheinland-Pfalz aufgelistet waren.[184] Eine nahezu identische Publikation mit dem selben Titel war drei Jahre zuvor, im April 1983, vom Bezirksvorstand Rheinland-Pfalz der DKP herausgegeben worden.[185] Diese erste Veröffentlichung war um neue Informationen über Giftgas oder US-Wohnungsprogramme in Rheinland-Pfalz erweitert worden; die Forderungen der DKP zur einseitigen Abrüstung in Westdeutschland und Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion an die USA waren gestrichen worden. Für beide Publikationen zeichnete Wolfgang Bartels, der im DKP-Bezirksvorstand von Rheinland-Pfalz saß und dem Landessprecherkreis der „Friedensliste“ angehörte, verantwortlich.[186]

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wird von Thomas Leif auf Bundesebene „nicht unbedingt immer, aber halbwegs doch“[187] dem KOFAZ-Spektrum zugerechnet. Diese Einschätzung muss für Rheinland-Pfalz weiter differenziert werden. Dies liegt an der unterschiedlichen Zusammensetzung und Ausrichtung der Landesverbände und Ortsgruppen. Die DFG-VK ist eine sehr pluralistische Organisation und bezeichnet sich selbst als „Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen in der deutschen Friedensbewegung“.[188] Aufgrund der Tatsache, dass in der DFG-VK unterschiedliche politische Strömungen vertreten waren, wurden viele Konflikte der Friedensbewegung auch innerhalb der DFG-VK ausgetragen.[189] Ihre Landesverbände und Ortsgruppen arbeiteten weitgehend autonom. Neben dem Landesverband, ansässig in Bad Kreuznach, existierten innerhalb von Rheinland-Pfalz Ortsgruppen in Mainz, Bad Kreuznach, Trier und für die Region Ahr-Rhein-Eifel.[190]

Beim Bundesverband der DFG-VK bestand nicht nur eine ideologische Nähe zur DKP, es gab auch eine aktive Einflussnahme: Wie im Frühjahr 1990 bekannt wurde, erhielt die DFG-VK jahrelang von der DKP finanzielle Zuwendungen.[191] Mit diesem Geld waren Publikationen, die im DKP-Interesse lagen, finanziert und von der DFG-VK veröffentlicht worden.[192] Dies geschah laut Aussage der DFG-VK „ohne Wissen des überwiegenden Teils der Verbandsgremien“ und „ohne dass die Organisation (...) finanziell oder ideologisch abhängig gewesen wäre“.[193] Der Landesverband Rheinland-Pfalz erhielt, nach Angaben der Ortsgruppe Mainz, im Gegensatz zu anderen Landesverbänden keine finanziellen Zuwendungen von der DKP.[194]

Die Mainzer Gruppe lag, laut Aussage eines Aktiven der DFG-VK Mainz, nicht auf der Linie der DKP; es gab keine DKP-Mitglieder innerhalb der DFG-VK Mainz.[195] Die plausible Erklärung: Etwa die Hälfte der Mainzer Aktiven stammte aus der DDR und hatte kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit kommunistischen Gruppen.[196] In anderen DFG-VK-Ortsgruppen hingegen, beispielsweise innerhalb der Bad Kreuznacher Gruppe, waren DKP-Funktionäre vertreten;[197]

Belege für die Distanz der Mainzer Ortsgruppe zur DKP und zu deren Politik, keine Kritik an den Staaten des Ostblocks zu üben, finden sich im „Friedlicht“, dem Informationsblatt der DFG-VK Mainz. Darin berichteten die Mainzer Aktivisten über Friedensgruppen in der DDR, zu denen sie persönliche Kontakte unterhielten.[198] Zudem bot das „Friedlicht“ dem Friedensaktivisten und DDR-Dissidenten Achim Dömel, der sich nach seiner Ausreise in Mainz niederließ, in einem Interview Raum für Kritik am Umgang der DDR-Führung mit der dortigen Friedensbewegung.[199] In weiteren Artikeln verurteilte die DFG-VK Mainz die Verhängung des Ausnahmezustands in Polen 1981 und forderte beiderseitige Abrüstung in Ost und West.[200]

Bei ihrem Engagement gegen die Nachrüstung und für ein atomwaffenfreies Europa nutzte die DFG-VK Mainz verschiedene Aktionsformen: Sie nahm an den Mainzer Friedenswochen teil, auf denen sie unter anderem zusammen mit den Jungsozialisten eine Podiumsdiskussion zum NATO-Doppelbeschluss veranstaltete.[201] Bei Demonstrationen der Friedensbewegung in Bonn und in Hasselbach liefen Aktive der DFG-VK mit;[202] einzelne Mitglieder beteiligten sich zudem an „Aktionen zivilen Ungehorsams“, wie der Blockade eines atombombensicheren Bunkers der NATO in Kindsbach bei Ramstein am 2. Juni 1981.[203]

Der zweite Arbeitsschwerpunkt der DFG-VK, neben der Zurücknahme der Nachrüstung, bestand in der „Kampagne zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung“[204]. Der Kriegsdienstverweigerung in der Bundesrepublik und in anderen Ländern wie der DDR und Griechenland widmete sich das „Friedlicht“ in mehreren Ausgaben.[205] Auch bei Veranstaltungen der Friedensbewegung thematisierte die DFG-VK Mainz die Totalverweigerung, beispielsweise durch eine „Scheinverhandlung“ gegen einen Kriegsdienstverweigerer.[206] Das Ziel der DFG-VK war es, das Thema Kriegsdienstverweigerung „zum Anliegen der gesamten Friedensbewegung“[207] zu machen. Dies gelang ihr nach eigenem Bekunden in Rheinland-Pfalz ebenso wenig wie auf Bundesebene.[208] Für das Recht auf Totalverweigerung fand sich kein breites Bündnis wie gegen die Nachrüstung; das Thema, mit dem sich die DFG-VK von anderen Friedensgruppen hätte abheben können, ging im Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss unter. Daher „zeigte die DFG-VK in der breiten Anti-Raketenbewegung (...) wenig eigenständiges Profil“[209].

3.3.4 Die Sozialdemokraten

Das Spektrum der Sozialdemokraten wurde in Rheinland-Pfalz durch die Sozialdemokratische  Partei Deutschlands (SPD) und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) repräsentiert. Hinzu kamen die jeweiligen Jugendorganisationen der Jungsozialisten (Jusos) und der DGB-Jugend.

Die rheinland-pfälzische SPD hatte ein ambivalentes Verhältnis zur Friedensbewegung. Das Dilemma, in dem die SPD steckte, war in Rheinland-Pfalz als dem Bundesland mit der größten NATO-Militärpräsenz und dem Stationierungsort aller 96 Marschflugkörper in der Bundesrepublik besonders ausgeprägt: Einerseits hatte eine SPD-Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluss auf den Weg gebracht, andererseits standen nicht unerhebliche Teile der SPD und ihrer Wählerschaft der Nachrüstung ablehnend gegenüber. Daher befanden sich viele Genossen in einem Zwiespalt, den Joachim Mertes, heute Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz, folgendermaßen charakterisiert: „Zum einen unterstützte man den von Helmut Schmidt initiierten NATO-Doppelbeschlusses, den man für strategisch richtig hielt, zum anderen hatte man Verständnis für die Gefühlslage und die Ängste der Menschen.“[210]

Im Gegensatz zu den Grünen, deren Wählerpotential eindeutig in den Kreisen der Nachrüstungsgegner lag und die sich als Partei der Friedensbewegung anschlossen, gab es zur Position der SPD zum NATO-Doppelbeschluss und zur Friedensbewegung innerparteilich keinen Konsens. Die rheinland-pfälzische SPD solidarisierte sich mit Teilen der Friedensbewegung und unterstützte deren Anliegen, beispielsweise schloss sich die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag dem Appell des DGB-Bundesvorstands zur Friedens- und Abrüstungspolitik, der die Forderung nach einem Verzicht auf die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Ost und West enthielt, an.[211]  Eine aktive Mitarbeit des SPD-Landesverbandes in der Friedensbewegung fand nicht statt; die Beteiligung der SPD in der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz bestand im wesentlichen aus dem Engagement der Jungsozialisten und linker Sozialdemokraten. So arbeiteten SPD-Mitglieder in lokalen Friedensinitiativen wie der AGF in Trier (vgl. Kapitel 3.3.2) und in der Hunsrücker Friedensbewegung (vgl. Kapitel 4.3.2) mit.

Als gegen Mitglieder der Hunsrücker Friedensbewegung ein Verfahren wegen „sicherheitsgefährdenden Abbildens“ eines Bauplans des Stationierungsorts bei Hasselbach eingeleitet wurde, erklärten sich die Jungsozialisten Rheinland-Pfalz und Joachim Mertes, Abgeordneter des Rhein-Hunsrück-Kreises, mit den Friedensaktivisten solidarisch. Die Jungsozialisten verurteilten die Ermittlungen als „Versuch der Kriminalisierung der Friedensbewegung durch die Justiz“ und führten Solidaritätsaktionen wie das öffentliche Verteilen des Bauplans durch.[212] Joachim Mertes warf der Staatsanwaltschaft „Unverhältnismäßigkeit der Mittel“ vor und verteilte Kopien des Bauplans in seinem Bürgerbüro, in einer Sitzung im Simmerner Kreistag und an die SPD-Fraktion im Mainzer Landtag.[213]

Die rheinland-pfälzische SPD unterstützte Demonstrationen und Ostermärsche der Friedenbewegung.[214] „Aktionen zivilen Ungehorsams“ wie Blockaden der NATO-Baustelle in Hasselbach lehnte die SPD-Landtagsfraktion, im Gegensatz zu den Jungsozialisten, die zur Teilnahme an den Blockaden aufriefen, ab.[215] Der SPD-Landesvorsitzende und Oppositionsführer im Mainzer Landtag, Rudolf Scharping, erklärte, die Friedensbewegung „müsse ihre Mittel so wählen, dass andere von ihren Zielen überzeugt und nicht abgeschreckt würden“.[216]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fällt bei Thomas Leifs Darstellung der Gruppen des Koordinationsausschusses unter die Rubrik „Sozialdemokraten“. Für Rheinland-Pfalz trifft diese Einordnung ebenfalls zu, da der sozialdemokratische Flügel dominant und der christlich-soziale Flügel im rheinland-pfälzischen DGB nur schwach vorhanden war.[217] In der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz nahm der DGB, nicht zuletzt durch seinen Vorsitzenden Julius Lehlbach, eine außerordentlich gewichtige Rolle ein.

Es wäre sicherlich falsch, die Friedensarbeit des rheinland-pfälzischen DGB alleine an der Person Julius Lehlbachs festzumachen; dennoch war er eindeutig die tragende Persönlichkeit des DGB-Engagements gegen die Nachrüstung. Er war von 1965 bis 1986 und damit während der Hochphase der Friedensbewegung Landesbezirksvorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz und gab dem Gewerkschaftsprotest gegen die Nachrüstung ein Gesicht. Lehlbach setzte sich zudem an die Spitze derer, die gegen die Lagerung von Giftgas durch die Amerikaner in der Pfalz aktiv wurden; unter seiner Führung reichte der DGB dagegen Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Auch war Lehlbach zur Zeit der Friedensbewegung bereits eine profilierte Persönlichkeit in Rheinland-Pfalz, sein Wort hatte Gewicht. Die generelle Bedeutung des DGB-Landesvorsitzenden lässt sich an einem Seitenhieb des ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel, in Richtung SPD ablesen, der folgendermaßen überliefert wird: „Die eigentliche Opposition im Lande heiße sowieso nicht SPD, sondern Julius Lehlbach.“[218]

Um Julius Lehlbachs Leidenschaft, mit der er gegen die Nachrüstung eintrat, zu verstehen, bedarf es eines Blicks auf seine Biographie. Lehlbach, Jahrgang 1922, diente im Zweiten Weltkrieg an der Ostfront und überlebte den Krieg schwer verwundet unter Verlust seines rechten Beines.[219] Mit seinem Engagement in der Friedensbewegung wollte er mithelfen, weitere Kriege solchen oder schlimmeren Ausmaßes zu verhindern.[220] Bereits vor dem NATO-Doppelbeschluss fragte Lehlbach auf der Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 1979 in Mainz: „Wo sind die Parteien und wo ist der Staat, der die Bevölkerung darüber aufklärt, dass diese Bundesrepublik atomares Vorfeld in den strategischen Plänen unserer Freunde und unserer potentiellen Gegner ist und welch tödliche Konsequenzen dies für uns alle haben muss?“[221]

Nach dem NATO-Doppelbeschluss gehörte Lehlbach von Beginn an zu der neu erwachenden Friedensbewegung und war über die Landesgrenzen hinaus in Diskussionsrunden und als Redner auf Kundgebungen aktiv. Der Rechtfertigung des Doppelbeschlusses, durch Aufrüstung gäbe es einen Zuwachs an Arbeitsplätzen, widersprach der Gewerkschaftsmann entschieden. Er warnte davor, den „Rüstungsabbau zur Arbeitsmarkt- oder Arbeitsplatzfrage“[222] zu machen. Stattdessen forderte er, die Gelder, die in die Rüstung investiert würden, für zivile Zwecke zu nutzen und Stellenabbau bei der Abrüstung durch die Umwandlung von Militärindustrie in zivile Industrie zu verhindern.[223] Kritik erntete Lehlbach von Seiten des Ministerpräsidenten. Bernhard Vogel bezeichnete Lehlbachs Haltung in der Frage von Rüstung und Arbeit als „ein wenig schizophren, weil Lehlbach ja der Erste war, der wieder protestiert hat gegen den Abbau von Arbeitsplätzen bei den amerikanischen Streitkräften.“[224]

Unter Lehlbach machte der DGB-Landesbezirk Rheinland-Pfalz den Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss zu einem seiner Hauptthemen. Der alljährliche Antikriegstag am 1. September in Mainz stand in den 1980er Jahren fest im Zeichen der Nachrüstung. Der Protest des DGB nahm zu, je näher die Abstimmung über den Doppelbeschluss im Bundestag rückte, was sich an der Auswahl der Redner, die neben dem Vorsitzenden Julius Lehlbach auftraten, ablesen lässt. 1980 sprach der Mainzer Kulturdezernent und Historiker Anton Maria Keim.[225] Im Jahr darauf  kam mit dem Präsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Pfarrer Helmut Hild, erneut ein Redner aus dem bürgerlichen Milieu zum Antikriegstag, der unter dem Motto „Die Welt braucht Frieden – den nächsten Krieg gewinnt der Tod“ stand.[226] Mit dem Saarbrücker Oberbürgermeister Oskar Lafontaine trat 1982 ein Nachrüstungskritiker aus dem linken Spektrum der SPD und mit dem Friedensforscher Alfred Mechtersheimer 1983 einer der bundesweit profiliertesten Gegner der Nachrüstung in Mainz als Redner auf.[227] Rund 5.000 Menschen nahmen nach Angaben des DGB an der zentralen Veranstaltung des Landesbezirks in Mainz teil; mehr als 9.000 waren es in Rheinland-Pfalz beim Antikriegstag 1983 insgesamt.[228]

Wie viele andere Friedensaktivisten richtete Lehlbach seine Kritik zuerst auf die Politik und an die Politiker des Westens, die er durch provokante Reden zu beeinflussen suchte. Dies führte zu heftigen Protesten von Seiten der CDU. Angesichts der bevorstehenden Abstimmung im Deutschen Bundestag wurde der Ton in Lehlbachs Antikriegstags-Rede 1983 spürbar schärfer. In Richtung der USA formulierte Lehlbach: „Die Amerikaner halten uns offenbar für so eine Art Gladiatorentruppe, die jederzeit bereit ist, für sie zu sterben.“[229] Der Mainzer CDU-Kreisvorsitzende Johannes Gerster antwortete Lehlbach beim Kreisparteitag daraufhin: „Nicht die USA gefährden (...) unser Leben  und unsere Freiheit, sondern der Kommunismus.“[230] Da Lehlbach Bundeskanzler Helmut Kohl mit den Worten „Dem Herrn Dr. Kohl, dem das Wort Patriotismus so leicht über die Zunge geht, sei gesagt, dass nicht der ein Patriot ist, der sein Vaterland direkt zur Vernichtung anbietet“[231] attackierte, weigerte sich der CDU-Kreisverband Ludwigshafen, künftig an Veranstaltungen mit dem DGB-Landesvorsitzenden teilzunehmen.[232] Die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Heinz-Georg Diehl, er habe durch seine Rede den Antikriegstag ins Gegenteil verkehrt, wies Lehlbach wiederum unter Verweis auf seine pazifistische Prägung als Versehrter des Zweiten Weltkriegs als „infam“ zurück.[233]

In seinen Reden übte Lehlbach generell Kritik an der atomaren Hochrüstung. Gleichwohl kritisierte er die atomare Rüstungspolitik des Ostblocks weniger als die des Westens: Mit der Stationierung der SS-20 habe die Sowjetunion lediglich den Vorwand für die NATO-Nachrüstung geliefert, so Lehlbach 1983.[234] Daher musste er sich den Vorwurf von Seiten der CDU gefallen lassen, zu den „nützlichen Idioten der Sowjetunion“[235] zu gehören. Diese Anschuldigungen wies Lehlbach entschieden zurück: „Dies ist der alte Nazi-Jargon, mit dem alle, die gegen den Krieg aufgemuckt haben, als Defaitisten, nützliche Idioten oder fünfte Kolonne Moskaus denunziert wurden.“[236]

            Die Beteiligung des DGB an der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz beschränkte sich nicht auf die Antikriegstage. DGB und DGB-Jugend riefen regelmäßig zur Teilnahme an Ostermärschen auf und entsandten Redner zu den Kundgebungen. Bei Ostermärschen im Hunsrück war der DGB-Landesbezirk mit hochrangigen Funktionären beteiligt. In den Jahren 1984 bis 1986 traten die DGB-Landesbezirksjugendsekretärin Lilo Rademacher, der Vorsitzende Julius Lehlbach und sein Stellvertreter und Nachfolger Heinz Andersch als Redner auf.[237]

Das positive Votum des Bundestags zur Nachrüstung bedeutete nicht das Ende des DGB-Engagements. Auch in den folgenden Jahren nahm der DGB-Landesbezirk an Ostermärschen teil und forderte auf den jährlichen Antikriegstagen den Abzug der Mittelstreckenraketen.[238] Über die Teilnehmerzahlen findet sich kein Nachweis in den Akten des DGB. In einem Brief an Heinz Andersch, der 1986 den Vorsitz des DGB-Landesbezirks von Julius Lehlbach übernahm, berichtete die DGB-Jugend lediglich von gestiegenen Teilnehmerzahlen beim rheinland-pfälzischen Ostermarsch des Jahres 1986 in Hasselbach.[239] Auch an der Großdemonstration in Hasselbach im Oktober 1986 war der DGB beteiligt. Heinz Andersch rief als Vorsitzender im Vorfeld alle Gewerkschaftsmitglieder zur Teilnahme auf; als Redner auf der Abschlusskundgebung trat IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Klaus auf.[240] Bei vielen Aktionen der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz fungierte der DGB-Landesbezirk als Geldgeber: An den Kosten für die rheinland-pfälzischen Ostermärsche 1986 und 1987 und der Friedenskundgebung in Hasselbach 1987 beispielsweise beteiligte man sich jeweils mit über 1.000 DM.[241]

Nach dem INF-Vertrag ging das Friedensengagement beim DGB zurück. Während die Dokumentation von Aktionen und Veranstaltungen zum Thema „Frieden und Abrüstung“ von 1979 bis 1987 mehr als vier Ringbuchordner einnimmt, findet sich zu den Jahren 1988 bis 1991 nicht einmal ein halber Ordner mit Material.[242] Zwar veranstaltete der DGB weiterhin Antikriegstage am 1. September und rief zur Teilnahme an Ostermärschen auf, doch konnten Themen wie Tiefflug und der Krieg am Golf nicht die gleiche Anziehungskraft entwickeln wie die Nachrüstung. So schlug der Nachfolger Heinz Anderschs als Vorsitzender, Dieter Kretschmer, urlaubsbedingt die Einladung aus, am rheinland-pfälzischen Ostermarsch 1988 in Kaiserslautern als Redner aufzutreten – ein Verhalten, das während der Hochphase der Friedensbewegung undenkbar gewesen wäre.[243]

            Bundesweite Bedeutung erlangte der DGB-Landesbezirk Rheinland-Pfalz im Kampf gegen Giftgas. Da das Thema der vorliegenden Arbeit die Friedensbewegung gegen die (atomare) Nachrüstung ist, würde eine ausführliche Darstellung des DGB-Engagements gegen die Lagerung chemischer Waffen in der Bundesrepublik den Rahmen sprengen. Dennoch soll es nicht unerwähnt bleiben. Im Kampf gegen C-Waffen, die im Vergleich zur atomaren Nachrüstung in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fanden, sah Julius Lehlbach die Chance, sich über die Landesgrenzen hinaus zu profilieren.[244] In Briefwechseln mit dem Bundeskanzleramt und mit Ministerpräsident Bernhard Vogel machte sich Lehlbach für den Abtransport des Giftgases aus der Pfalz stark. Der Protest gipfelte in einer auf Artikel 2 des Grundgesetzes gestützten Beschwerde betroffener Anwohner beim Bundesverfassungsgericht, die vom DGB-Landesbezirk initiiert und finanziert wurde.[245] Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies die Beschwerde am 29. Oktober 1987 als unbegründet ab.[246]  Dennoch war es dem DGB Rheinland-Pfalz gelungen, das Thema Giftgaslagerung in der Pfalz über die Landesgrenzen hinaus publik zu machen.

3.3.5 Die Grünen

Die rheinland-pfälzische Landespartei „Die Grünen“ wurde am 30. September 1979 und damit noch vor der Bundespartei gegründet.[247] Die Grünen versuchten von Beginn an, sich als „parlamentarischer Arm“ der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz zu etablieren. Im Landesprogramm von 1982 heißt es: „Die Grünen verstehen sich als Teil dieser Bewegung und werden deren Forderungen in den Parlamenten vertreten.“[248] Ihre Wahl verknüpften die Grünen mit dem Versprechen, gegen die Nachrüstung zu stimmen: „Die Entscheidung für die Grünen am 6. März bedeutet die einzige wirksame Stimme gegen die Stationierung der NATO-‚Nachrüstungsraketen’.“[249] Dennoch verpassten die Grünen bei der Landtagswahl 1983 mit 4,5 Prozent knapp den Einzug ins Landesparlament in Mainz. Bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr gelang ihnen mit 5,6 Prozent der Einzug in den Bundestag. Die rheinland-pfälzischen Grünen stellten ihren ersten Bundestagsabgeordneten; nicht von ungefähr war es mit Roland Vogt einer der Protagonisten der bundesdeutschen Friedensbewegung.[250] Erst verhältnismäßig spät – 1987 mit 5,9 Prozent der Stimmen – schafften es die Grünen, in den Mainzer Landtag einzuziehen. Bezogen auf den Landtag kann man das Engagement der Grünen in Rheinland-Pfalz in der Hochphase der Friedensbewegung daher nicht als das eines „parlamentarischen Arms“ bezeichnen.[251]

Bis zu ihrem Einzug in den Landtag konzentrierte sich das friedenspolitische Engagement der Grünen auf den, wie es der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Willi Tatge bei einer Demonstration in Kaiserslautern ausdrückte, „außerparlamentarischen Kampf gegen den Rüstungswahnsinn“.[252] Dabei wählte die junge Partei die gängigen Methoden der Friedensbewegung der 1980er Jahre: Die Grünen beteiligten sich an symbolischen Aktionen gegen die Nachrüstung wie Demonstrationen und Ostermärschen.[253] Roland Vogt nutzte seine Bekanntheit als Bundestagsabgeordneter und schloss sich im September 1983 der internationalen Aktion „Fasten für das Leben“ an, um auf diesem Weg „erste atomare Abrüstungsmaßnahmen“ zu erzwingen.[254] Für eine politische Partei gingen die Grünen in ihrem Protest sehr weit, indem sie „zu zivilem Ungehorsam gegen die ‚Nach’-Rüstung“[255] aufriefen. Sie betrachteten „gewaltfreien Widerstand, beispielsweise Blockaden, als geeignetes Mittel des zivilen Ungehorsams“[256] und versprachen den Blockierern „Flankenschutz“ vor den Gerichten und im Parlament.[257] Außerdem veranstalteten sie Informationsseminare zum Thema „Gewaltfreier Widerstand: Verfassungsschutz oder Nötigung?“, in denen Referenten über die Rechtsstaatlichkeit und mögliche strafrechtliche Konsequenzen des „zivilen Ungehorsams“ referierten.[258]

Zudem versuchten die Grünen die Ökologiebewegung und die Friedensbewegung, die beiden Bewegungen, aus deren Vertretern die Grüne Partei entstanden war, stärker miteinander zu verbinden und sich den Aktivisten  als parteipolitische Heimat anzubieten.[259] So integrierten die Grünen die Forderungen der Friedensinitiative Bitburg und der Arbeitsgemeinschaft Frieden aus Trier, die für eine Offenlegung der Stationierungsorte eintraten, in ihr Landesprogramm von 1982.[260] Darin forderten die Grünen keine Stationierung neuer ABC-Waffen und den Abzug aller bestehenden Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz. Dem damit verbundenen Abbau an Arbeitsplätzen, die vom Militär abhingen, wollten sie durch die Umwandlung in zivile Arbeitsplätze begegnen; konkrete Pläne konnten sie allerdings noch nicht vorweisen.[261]

Konflikte der Grünen mit Vertretern des KOFAZ-Spektrums gab es nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landesverband der Grünen richtete seine Kritik schon vor dem aufsehenerregenden Austritt der bundesweit bekanntesten Grünen Friedensaktivisten Petra Kelly und Gert Bastian aus der „Krefelder Initiative“ im Februar 1984[262] an die Adresse beider Supermächte, der USA und der Sowjetunion. In seiner „Friedensrede“ betonte der Landesvorsitzende Willi Tatge 1982 die Solidarität der Grünen mit der polnischen Solidarnosc-Bewegung, die durch die Ausrufung des Kriegsrechts in Polen unterdrückt wurde, und der kirchlichen Friedensbewegung in der DDR.[263] Tatges Appell an die bundesdeutsche Friedensbewegung, sich nicht „von irgendwelchen Gruppierungen missbrauchen (zu) lassen“,[264] ist in diesem Zusammenhang als Seitenhieb in Richtung der kommunistischen Parteien innerhalb der Friedensbewegung zu verstehen, die Kritik an der Sowjet-Politik zu unterdrücken versuchten.

Bei ihrem friedenspolitischen Engagement in Rheinland-Pfalz gerieten die Grünen immer wieder in den Konflikt zwischen der Abspaltung von Teilen der Friedensbewegung einerseits und der Zusammenarbeit mit kommunistischen Gruppen und der damit verbundenen Selbstzensur zu Kritik am Sowjetregime andererseits. So geschah es auch bei den Planungen zum 150. Jahrestag des „Hambacher Festes“ von 1832. Aus der Zusammenarbeit verschiedener Friedensgruppen in der „Initiative Krefelder Appell Rheinland-Pfalz“  war die Idee entstanden, ein „Hambacher Fest 1982“ als Gegenentwurf zum Jubiläumsfest der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu veranstalten.[265] Mit dem Fest wollten die Friedensinitiativen „auf die Lösung unerledigter Probleme der Nation drängen“.[266] Im sogenannten „Hambacher Aufruf“ vom Dezember 1981 baten die Initiatoren, unter ihnen Willi Tatge als Grünen-Landesvorsitzender, andere rheinland-pfälzische Friedensgruppen um Unterstützung.[267]

Der Landesvorstand der Grünen wusste im Vorfeld der Planungen, dass Kompromisse über die politischen Aussagen des Festes gemacht werden mussten, da die DKP über andere Gruppen wie die VVN-BdA beteiligt war. Daher plante der Landesvorstand ein eigenes „Grünes Hambacher Fest“, auf dem Stellungnahmen zur Verbindung von Ökologie und Frieden und zur Situation in Polen abgegeben werden sollten. Allerdings wollte man sich auch am „Hambacher Fest“ der rheinland-pfälzischen Friedensinitiativen beteiligen, um ein „Zeichen einer Fundamentalopposition“[268] in Deutschland zu setzen. Dennoch zogen die Vertreter der Grünen und des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) im März 1982 ihre Unterschriften vom „Hambacher Aufruf“ zurück. Der Grund war, dass sich die Mehrheit der Friedensinitiativen innerhalb des Vorbereitungskreises, darunter DFU- und DKP-Vertreter, – wie Roland Vogt als Bundesvorstandsmitglied der Grünen und des BBU betonte – weigerte, einen Vertreter der polnischen Solidarnosc-Bewegung bei der 150-Jahr-Feier zu Wort kommen zu lassen.[269] Vogt, der den „Hambacher Aufruf“ selbst nicht unterzeichnet hatte, sah in dieser Weigerung eine Art von „Geschichtsfälschung“, da „Polen beim historischen Hambacher Fest vor 150 Jahren wegen des Freiheitskampfes gegen die zaristische Besatzung (...) unter den Festrednern einen Ehrenplatz“[270] eingenommen habe.   

Der Einfluss der Grünen mit ihrem Konzept einer blockübergreifenden Friedensbewegung machte sich auch bei Demonstrationen bemerkbar. Wie ein Aktiver der DFG-VK Mainz im Interview berichtet, sorgten die Grünen für eine Pluralisierung der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz, sie verschoben das Kräfteverhältnis innerhalb der Bewegung: „Während Ende der 70er Jahre DFG-VK-Mitglieder wegen Kritik an der UdSSR von DKP-Leuten aus Demonstrationen gedrängt wurden, war dies, nachdem es die Grünen gab, undenkbar. Kritik an der Sowjet-Politik auf Friedensdemonstrationen war nun möglich.“[271]

Nach dem Beginn der Marschflugkörper-Stationierung blieben die Grünen bei ihrer Forderung nach einem Abzug aller ABC-Waffen aus Rheinland-Pfalz. Allerdings blieb das Scheitern der Friedensbewegung bei der Verhinderung der Nachrüstung nicht ohne Einfluss auf die Landespartei. Der „Grüne Rheinland/Pfälzer“, die Zeitung der Grünen in Rheinland-Pfalz, titelte im Oktober 1984: „Die Friedensbewegung eine Sackgasse?“[272] Weiterhin setzten sich die Grünen mit den Folgen der Nachrüstung auseinander und engagierten sich gegen die hohe Militär- und Atomwaffenpräsenz in Rheinland-Pfalz.[273]

Als die Grünen 1987 in den rheinland-pfälzischen Landtag einzogen, hatte international bereits Tauwetter eingesetzt; Ende des Jahres wurde der INF-Vertrag unterzeichnet. Daher trat nun die Frage, wie man dem Abbau von Arbeitsplätzen bei der militärischen Abrüstung begegnen sollte, in den Vordergrund. Eine Lösung des Problems der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Landes Rheinland-Pfalz vom Militär sahen die Grünen in der sogenannten „regionalen Konversion“, dem zivilen Umbau der Region durch Subventionierung nichtmilitärischer Arbeitsplätze.[274] Die Idee der „regionalen Konversion“, an der eine Projektgruppe um Roland Vogt seit Mitte der 1980er Jahre arbeitete,[275] brachte die Grüne Landtagsfraktion in einem ihrer ersten Anträge in den Landtag ein.[276]

Dem eigenen Anspruch, als „parlamentarischer Arm“ der Friedensbewegung zu fungieren, konnten die Grünen erst ab 1987 gerecht werden: Die Grüne Landtagsfraktion engagierte sich für die Friedensbewegung, indem sie in Anfragen an das Innenministerium die Rechtmäßigkeit der polizeilichen bzw. verfassungsschutzmäßigen Beobachtung von Friedensinitiativen und Ostermarsch-Teilnehmern prüfen ließ.[277] Außerdem setzten sich die Grünen im Landtag und in einem Gespräch mit Justizminister Peter Caesar  für die Teilnehmer von Blockaden, die polizeilich erfasst und teilweise zu Geldbußen/-strafen oder Haftstrafen verurteilt worden waren, ein.[278] Auf einen Antrag der Grünen-Fraktion hin erklärte der Landtag Rheinland-Pfalz am 9. Mai 1990 sein Bedauern darüber, dass Teilnehmer von friedlichen Blockaden „über Jahre mit Kriminalisierung, Haft und hohen Geldbußen für eine politisch wichtige Arbeit bestraft wurden“ und dankte „den Mitgliedern der Friedensbewegung für die Arbeit, die sie freiwillig und ehrenamtlich im Interesse unseres Landes geleistet haben“.[279]

4 Die Friedensbewegung im Hunsrück

4.1 Militärische Präsenz im Hunsrück

Der Hauptschauplatz der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz befand sich im Hunsrück: Die NATO-Militäranlage „Pydna“, die als Basis für alle 96 atomaren Marschflugkörper, die im Zuge des NATO-Doppelbeschlusses in Deutschland stationiert werden sollten, vorgesehen war. In und um den Hunsrück gab es in den 1980er Jahren mehr als 60 militärische Anlagen der NATO, der USA, Frankreichs und der Bundeswehr; rund 17.000 ausländische Soldaten waren hier stationiert. Entlang der Bundesstraße 327, der Hunsrückhöhenstraße, fanden sich zwischen Koblenz und Hermeskeil zahlreiche große und kleine militärische Einrichtungen.  Die größte Militäranlage im Hunsrück bildete der US-Flugplatz Hahn, auf dem das 50. Taktische Jagdgeschwader der US-Luftwaffe und etwa 5.000 Soldaten stationiert waren.[280] Weitere wichtige Militäranlagen in der Region waren das Bundeswehrdepot Kappel, in dem die Feuerleitstand- und Lafettenfahrzeuge für die Marschflugkörper bis zur Fertigstellung der „Pydna“ zwischengelagert wurden, und das „Kriegshauptquartier der Alliierten Streitkräfte Europa Mitte in der Anlage Erwin“, eine unterirdische Bunkeranlage bei Birkenfeld.[281]

Bei der Raketenstation mit dem Codenamen „Pydna“ – der Name nimmt Bezug auf die Schlacht zwischen Makedoniern und Römern nahe der makedonischen Hafenstadt Pydna im Jahr 168 v. Chr. – handelte es sich um eine ehemalige Basis für Nike-Herkules-Raketen,[282] genannt „B-Battery“,  unweit der Kleinstadt Kastellaun in der Nähe des Dorfes Hasselbach gelegen.[283] Die alte Nike-Herkules-Raketenstellung wurde in den 1980er Jahren für 250 Millionen DM umgebaut und zur damals größten neuen Nuklearwaffenbasis der NATO erweitert.[284] Die Anlage gliederte sich in drei Bereiche: Verwaltungsbereich, Unterstützungsbereich und Schutzbautenbereich. Sechs atomsichere Bunker wurden für die Atomraketen errichtet, hinzu kamen eine Instandsetzungswerkstatt, ein Depot für die Atomsprengköpfe und Kasernen für die insgesamt 1.300 Soldaten des 38. Taktischen Flugkörpergeschwaders der US-Luftwaffe.[285] Das 38. Flugkörpergeschwader gehörte zu den taktischen Einsatzverbänden der NATO. Es bestand aus sechs Staffeln mit je 16 Flugkörpern und trat am 17. April 1985 mit zunächst 800 Mann seinen Dienst auf der „Pydna“ an.[286]          Solange die Baumaßnahmen andauerten, wurden die Marschflugkörper am Militärflughafen Hahn zwischengelagert. Die „Pydna“ sollte ursprünglich Ende 1986 fertiggestellt werden; der Termin konnte jedoch nicht eingehalten werden.[287] Ab Januar 1986 begann die Stationierung der Marschflugkörper; die geplante Zahl von 96 Raketen wurde allerdings nie erreicht. Die Abrüstungsverhandlungen zwischen Moskau und Washington, die den INF-Vertrag zum Ergebnis hatten, führten dazu, dass die Raketen ab 1988 wieder abgezogen wurden. Das 38. Flugkörpergeschwader wurde am 22. August 1990 offiziell aufgelöst. Was die Anzahl der tatsächlich im Hunsrück stationierten Marschflugkörper anbelangt, variieren die Angaben zwischen 62 und 64 Raketen.[288]

4.2 Entstehung und Struktur der Friedensbewegung

Der NATO-Doppelbeschluss wurde zunächst von einem Großteil der Bevölkerung nicht weiter beachtet und der Protest einiger weniger Friedensaktivisten ignoriert oder abgelehnt. Dies hatte zwei Gründe: Zum einen war die Bevölkerung des Hunsrücks die Anwesenheit von Militär seit Jahrhunderten gewöhnt. Bereits die Römer hatten den Hunsrück während der Zeit des Prinzipats (27 v. Chr. bis 284 n. Chr.) militärisch erschlossen. Die Nationalsozialisten hatten die Hunsrückhöhenstraße 1938/39 als militärisch-strategische Aufmarschstraße zur deutsch-französischen Grenze gebaut und bei Hermeskeil das SS-Sonderlager Hinzert errichtet.[289] Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Alliierten Streitkräfte im Hunsrück präsent. Zum anderen war der Hunsrück als eine ländliche und sehr strukturschwache Region wirtschaftlich stark vom Militär abhängig: Die Amerikaner waren ein bedeutender Arbeitgeber; auch der Mietwohnungsmarkt profitierte von Vermietungen an Angehörige der amerikanischen Streitkräfte. In manchen Ortschaften wie Kastellaun und Simmern entstanden ganze Wohnviertel für die Mitarbeiter von US-Einrichtungen und ihre Angehörigen, an denen die regionale Bauwirtschaft zu 90 Prozent beteiligt werden sollte.[290]

Neben der historisch gewachsenen Gewöhnung an das Militär herrschte innerhalb der mehrheitlich konservativen Bevölkerung des Hunsrücks traditionell die Meinung vor, man könne nichts an den Entscheidungen der Mächtigen ändern und müsse diese akzeptieren.[291] Die Menschen der schwach besiedelten Region waren daran gewöhnt, vor vollendete Tatschen gestellt zu werden und diese nicht zu hinterfragen. Dennoch bildete sich im Hunsrück zu Beginn der 1980er Jahre eine äußerst breite und aktive Friedensbewegung, die gegen die Stationierung der Marschflugkörper protestierte und der es nach und nach gelang, die Mehrheit der Bevölkerung auf ihre Seite zu bringen. Dies gelang vor allem dadurch, dass die Friedensaktivisten zunächst Informationen über die geplante Stationierung, die der Bevölkerung vorenthalten wurden, einholten und die einheimischen Bürger über das Geschehen vor ihrer Haustüre aufklärten. Das anfängliche Misstrauen vieler Menschen konnte die Friedensbewegung durch ihr gewaltfreies Auftreten, durch ihre Verankerung in vielen Bevölkerungsschichten und nicht zuletzt durch die starke christliche Prägung der Bewegung weitestgehend überwinden.

Der Einfluss von außen blieb im Vergleich zum bundesweit bekanntesten Stationierungsort Mutlangen, wo sich die Friedensbewegung trotz prominenter Unterstützung nie in der örtlichen Bevölkerung etablieren konnte,[292] gering – die Friedensbewegung entstand im Hunsrück im wesentlichen aus der eigenen Bevölkerung heraus. Auf diese Weise entwickelte sich ein großer Zusammenhalt unter den Aktivisten, bei denen die Gruppen- oder Organisationszugehörigkeit zweitrangig war oder die oftmals keiner Organisation angehörten. Zusammen mit der ohnehin großen Identifikation der Hunsrücker mit ihrer Region führte dies zu einer Bewegung mit stark regionaler Prägung, die – trotz ihrer Heterogenität – als die „Hunsrücker Friedensbewegung“ zu bezeichnen ist.

4.3 Die wichtigsten Gruppen und Vertreter der Friedensbewegung

            Die Hunsrücker Friedensbewegung hatte wie die Friedensbewegung auf Bundesebene eine heterogene Struktur. Menschen unterschiedlichen Alters, mit unterschiedlichen politischen Ansichten und unterschiedlicher Bildung fanden sich in der Friedensbewegung zusammen.[293] Das gemeinsame Ziel, über das sich alle einig waren, bestand in der Verhinderung der Marschflugkörper-Stationierung. Bei der Frage nach der Motivation zur Friedensarbeit lassen sich zwei Ansätze feststellen: Zu Beginn waren es vor allem Personen, die bereits in Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbänden oder Umweltorganisationen organisiert waren, die sich in der Friedensbewegung engagierten. Viele von ihnen lehnten die atomare Hochrüstung generell ab und hätten sich sehr wahrscheinlich auch dann der Friedensbewegung angeschlossen, wenn sie nicht im Stationierungsgebiet gewohnt hätten. Im Laufe der Zeit gelang es ihnen, auch eigentlich unpolitische oder politisch konservative Menschen, die das Prinzip der atomaren Abschreckung gut hießen oder sich daran zumindest nicht störten, für die Friedensbewegung zu gewinnen. Diese Menschen handelten aus persönlicher Betroffenheit, aus der Angst heraus, durch die Stationierung der Marschflugkörper in ihrer Umgebung selbst zum Ziel eines sowjetischen Atomangriffs zu werden. Eine gemeinsame Identität schuf die Sorge um die von allen als Heimat empfundene Region des Hunsrücks.

            Die Friedensgruppen, die zunächst in der Kreisstadt Simmern und dann in immer mehr Gemeinden entstanden, organisierten sich in der „Friedensinitiative Rhein-Hunsrück“. Da die Zahl der Personen und Friedensgruppen schnell anwuchs und aus einem immer größeren Umkreis kam, benannte sich die Bewegung in „Friedensinitiative Rhein-Hunsrück-Mosel“ und später in „Friedensinitiative Rhein-Hunsrück-Mosel-Nahe“ (FI) um.[294]

Ähnlich den Aktionskonferenzen der Friedensbewegung auf Bundesebene veranstaltete die Hunsrücker Friedensbewegung Vollversammlungen, um Entscheidungen über die grundsätzliche Ausrichtung ihrer Friedensarbeit und über ihre kommenden Aktionen zu treffen. Die Vollversammlungen fanden in unregelmäßigen Abständen mehrmals im Jahr statt; man kam abwechselnd in einer der Hunsrücker Ortschaften in einer Gaststätte oder einem anderen öffentlichen Gebäude zusammen. An den Vollversammlungen konnte jeder Interessierte teilnehmen.

Als regionales Gegenstück zum Koordinationsausschuss gab es Delegiertentreffen. Diese wurden monatlich in wechselnden Ortschaften abgehalten. Im Unterschied zum Koordinationsausschuss entsandten hier nicht Organisationen und Gruppen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen oder politischen Spektren, sondern die Friedensgruppen der verschiedenen Ortschaften Delegierte zu den Treffen. Bei aktuellen Anlässen nahmen Friedensaktivisten von außerhalb an den Delegiertentreffen teil, beispielsweise Vertreter des rheinland-pfälzischen Ostermarschkreises zur Planung eines großen Ostermarschs im Hunsrück.[295] Die Treffen der lokalen Friedensgruppen waren ebenfalls für jedermann zugänglich, sodass die Hunsrücker Friedensbewegung eine sehr offene Struktur hatte. Die Ergebnisse der Vollversammlungen und der Delegiertentreffen wurden in den monatlich von der FI herausgegebenen internen Informationsbroschüren, den sogenannten „Friedensinformationen“, an die Aktiven der „Friedensinitiative Rhein-Hunsrück-Mosel-Nahe“ weitergegeben. Bei konkreten Fragen, zu denen größerer Diskussionsbedarf bestand (wie beispielsweise dem Ort und Ablauf des rheinland-pfälzischen Ostermarsches im Hunsrück 1985) wurden zusätzlich Aktionskonferenzen durchgeführt.[296]

Innerhalb der Hunsrücker Friedensbewegung spielte die Gruppen- oder Organisationszugehörigkeit eine untergeordnete Rolle. Im Vordergrund stand der persönliche Einsatz gegen die Stationierung der Marschflugkörper; ideologische und politische Unterschiede wurden – wie die befragten Zeitzeugen unabhängig voneinander übereinstimmend erklärten – diesem Ziel untergeordnet.[297] Dabei half der Umstand, dass sich die Friedensaktivisten zumeist schon vorher persönlich kannten. Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Joachim Mertes, der mit der Friedensbewegung zusammen arbeitete, bestätigte: „Es ging um die Zusammenarbeit mit Menschen, nicht mit Parteien. Wir haben die Maßstäbe des Verfassungsschutzes nicht an unsere Nachbarn angelegt.“[298] Viele der Protagonisten engagierten sich in mehreren Gruppen, weswegen eine eindeutige Zuordnung nicht immer möglich ist. Dennoch wird im folgenden eine Einteilung in verschiedene Gruppierungen vorgenommen, um die Protagonisten der Hunsrücker Friedensbewegung mit ihren Beweggründen zur Friedensarbeit und ihrem politischen und sozialen Hintergrund vorzustellen.

4.3.1 Die Christen

Eine wichtige Rolle in der Hunsrücker Friedensbewegung spielte das Engagement von Christen. Zum Zeichen ihres Protests gegen die Marschflugkörper stellten christliche Friedensaktivisten Kreuze an der NATO-Baustelle auf. Am Haupttor des Stationierungsgeländes errichteten sie ein vier Meter hohes Holzkreuz, an dem seit Sommer 1983 jeden Sonntag ein ökumenisches Friedensgebet stattfand.[299] Zum Friedensgebet, das von den evangelischen Pfarrern Jutta und August Dahl aus Bell sowie dem katholischen Pfarrer Vogt aus Kastellaun gehalten wurde, versammelten sich zahlreiche Menschen aus dem Hunsrück, aber auch auswärtige Gruppen wie die „Ordensleute für den Frieden“.[300] Das Presbyterium der Kirchengemeinde Bell erklärte das Friedensgebet einstimmig zu einem offiziellen Sonntagsgottesdienst.[301]

Drei weitere Kreuze wurden an einer Ecke der Baustelle zur Hunsrückhöhenstraße hin aufgestellt.[302] Besonders auffällig waren die 96 Kreuze auf dem Beller „Friedensacker“. Die 96 Holzkreuze wurden an Ostern 1984 auf einem Acker der Landwirtin Lore Kneip errichtet – ein Kreuz für jede Rakete, die hier stationiert werden sollte. Der „Friedensacker“, der an die Hunsrückhöhenstraße und den Zaun der ehemaligen „B-Battery“ angrenzte, sollte vorbeifahrende Menschen an die Marschflugkörper erinnern.[303] Die Kreuze und der Kreis betender Menschen vor der NATO-Baustelle wurden mehrfach im Fernsehen gezeigt und prägten so das Bild der Hunsrücker Friedensbewegung in der Öffentlichkeit.[304]

Das Zentrum des christlichen Protests im Hunsrück bildete die evangelische Kirchengemeinde Bell, der August Dahl als Pfarrer vorstand. August Dahl und seine Familie waren 1976 aus Essen, wo Dahl als Gefängnis-Pfarrer tätig gewesen war, in den Hunsrück gekommen.[305] August Dahls Frau Jutta war ebenfalls ordinierte Pfarrerin. Gemeinsam engagierten sie sich in der Hunsrücker Friedensbewegung und nahmen darin eine Vorreiterrolle ein. Neben dem wöchentlichen Friedensgebet veranstalteten die Dahls im Gemeindehaus von Bell regelmäßige Treffen, bei denen Christen aus dem Hunsrück über die Nachrüstung und mögliche Aktionen zur Verhinderung der Stationierung der Marschflugkörper diskutierten.[306] Außerdem nahm das Pfarrer-Ehepaar an den Ostermärschen und Demonstrationen der Friedensbewegung im Hunsrück teil und trat bei den anschließenden Kundgebungen als Redner auf.[307] Nicht zuletzt durch das Engagement der Dahls wurde die 480-Seelen-Gemeinde Bell zur „Hochburg des Widerstands“[308] im Hunsrück.

Die Dahls gehörten zu den Hunsrücker Friedensaktivisten, die sich auch dann der Friedensbewegung angeschlossen hätten, wenn ihr Wohnsitz nicht im Stationierungsgebiet gewesen wäre.[309] Bereits in Essen waren sie sozial und politisch aktiv gewesen. Sie engagierten sich in der Anti-Apartheid-Bewegung und setzten sich öffentlich gegen die Einführung der Notstandsgesetze vom 30. Mai 1968 ein.[310] August Dahl trat 1968 in die SPD ein, gab sein Parteibuch aber 1980 aus Protest gegen den NATO-Doppelbeschluss wieder zurück.[311] Die Motivation der Dahls zum Engagement in der Friedensbewegung lag im Gefühl der Verantwortung für die Politik der eigenen Regierung begründet: „Uns war klar: Wir sind hier nicht nur Zielgebiet (...), sondern wir sind gleichzeitig auch Bedrohung für andere. (...) Wenn uns unsere Kinder später gefragt hätten, was habt ihr dagegen getan, dann wären wir nicht in der Lage gewesen zu sagen, wir haben nichts davon gewusst.“[312]

Für die Akzeptanz der Friedensbewegung in der Hunsrücker Bevölkerung waren die Dahls von entscheidender Bedeutung. Sie standen für den friedlichen Protest gegen die Nachrüstung und konnten als Kirchenvertreter auch Menschen für die Friedensbewegung gewinnen, die ansonsten nicht zu Demonstrationen gegangen und gegen Entscheidungen der Regierung aktiv geworden wären. „August Dahl“, berichtet der Hunsrücker Friedensaktivist Horst Petry, „hat den Menschen die Angst davor genommen, sich politisch zu engagieren“.[313] Den CDU-Landtagsabgeordneten Walter Mallmann aus Simmern zitierte der „Spiegel“ 1986 wie folgt: „Ohne diesen Pfarrer gäbe es niemals solche Unruhe bei uns. Der hat die Leute mobilisiert.“[314]

Auch nach außen hin repräsentierte das Ehepaar Dahl die Hunsrücker Friedensbewegung. Jutta Dahl trat bei einer Kundgebung der Friedensbewegung im Oktober 1984 in Bonn als Rednerin auf. Dabei forderte sie die Anwesenden dazu auf, in den Hunsrück zu kommen, um sich vor Ort selbst ein Bild von der Situation zu machen.[315] August Dahl sprach bei der Großdemonstration der Friedensbewegung in Hasselbach 1986, bei der mehr als 150.000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik in den Hunsrück kamen, als Vertreter der FI.[316]

August Dahl wurde mit der Zeit gleichsam zur Galionsfigur der Hunsrücker Friedensbewegung. Dazu trug auch seine außergewöhnliche Erscheinung bei, die vom „Spiegel“ folgendermaßen beschrieben wurde: „Ein bemerkenswerter Gottesmann: mächtige Stimme, schulterlange graue Haare, imposanter Rauschebart.“[317] Unter dem Spitznamen „Raketen-August“, wie Dahl zunächst von seinen Gegnern spöttisch genannt wurde, erlangte Dahl über den Hunsrück hinaus Bekanntheit.[318] Der Hunsrücker Regisseur Edgar Reitz, der Sympathien für die Friedensbewegung hegte, würdigte Dahls Engagement, indem er ihm 2002/03 eine Rolle in seinem Film „Heimat 3“ übertrug. August Dahl spielte sich selbst als Pfarrer des fiktiven Hunsrück-Dorfs „Schabbach“, dem Schauplatz der populären „Heimat“-Filme.[319]

Das Engagement in der Friedensbewegung blieb für das Ehepaar Dahl nicht ohne Konsequenzen. 1984 wurden die Verträge der Dahls an der Realschule Kastellaun und an der Integrierten Gesamtschule Kastellaun, wo beide seit 1976 nebenamtlich als Religionslehrer tätig gewesen waren, nicht verlängert. Offiziell wurde dieser Schritt mit notwendigen Stellenstreichungen begründet. Zur selben Zeit wurde zudem August Dahls Vertrag an der Krankenpflegerschule des Rhein-Hunsrück-Kreises in Simmern, an der er seit 1981 als Lehrer gearbeitet hatte, nicht verlängert.[320] Der Personalrat der Krankenpflegerschule bedeutete ihm damals, so August Dahl im Interview, dass die Bezirksregierung ihn nicht länger beschäftige, da er „den Mund aufgemacht hatte“.[321] Für die Teilnahme an einer Sitzblockade des Stationierungsgeländes wurde August Dahl 1987 vom Amtsgericht Simmern wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 70 DM verurteilt; wie die anderen Blockade-Teilnehmer wurde Dahl zehn Jahre später aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend freigesprochen.[322]

Allerdings wurden Jutta und August Dahl für ihr Engagement in der Friedensbewegung auch offiziell geehrt: Jutta Dahl wurde für ihre Friedensarbeit im Jahr 1988, gemeinsam mit dem Superintendenten Werner Sanß, als erste Preisträgerin mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.[323] August Dahl erhielt am 26. Februar 2002 die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz.[324]

4.3.2 Die Politiker

            In der Hunsrücker Friedensbewegung waren viele Menschen vertreten, die sich bereits vorher politisch engagiert hatten. Was die Parteizugehörigkeit anbelangt, waren es – wie auf Bundesebene – vor allem Mitglieder von Parteien aus dem linken Spektrum wie den Grünen, der DKP und teilweise der SPD, die in der FI aktiv waren. Der Einfluss von politischen Parteien in der Hunsrücker Friedensbewegung sollte allerdings nicht überbewertet werden, da linke Parteien in der traditionell eher konservativen Hunsrück-Region nicht sehr stark repräsentiert waren. Die Rhein-Hunsrück-Gruppe der DKP hatte beispielsweise in den 1980er Jahren zehn aktive Mitglieder.[325] Die einzigen Protagonisten der DKP in der Hunsrücker Friedensbewegung waren Horst Petry, der Vorsitzende der Rhein-Hunsrück-Gruppe, und Wolfgang Bartels aus Trier, der Mitglied im DKP-Bezirksvorstand Rheinland-Pfalz war.

Generell spielte die Parteizugehörigkeit in der FI eine untergeordnete Rolle; es waren zumeist keine hochrangigen Funktionsträger, die sich in der Friedensbewegung betätigten. Politiker aus dem Hunsrück wie der Landtagsabgeordnete Joachim Mertes (SPD), die überregional politische Ämter bekleideten, solidarisierten sich zwar im Laufe der Zeit mit den Aktivisten, waren aber kein aktiver Teil der Friedensbewegung (vgl. Kapitel 3.3.4 und Kapitel 4.3.4). Es waren vor allem lokalpolitisch tätige Menschen, oft ohne Parteizugehörigkeit, wie Gerhard Lorenz oder Jutta Dahl, die sich in ihrer Funktion als gewählte Mitglieder des Gemeinderats von Bell verpflichtet fühlten, gegen die Stationierung der Marschflugkörper in ihrer Region vorzugehen.  

            Gerhard Lorenz, Jahrgang 1930, saß seit 1975 als parteiloser Abgeordneter im Gemeinderat der Großgemeinde Bell. Aufgewachsen war er in Schönborn, zwanzig Kilometer von Bell entfernt. Der Diplom-Ingenieur für Brückenbau engagierte sich in der Friedensbewegung, da er als Gemeinderatsmitglied auf das Wohl der Gemeinde und des Staates vereidigt worden war und sich für seine Mitbürger, die ihn gewählt hatten, verantwortlich fühlte. Er konnte die Stationierung der Marschflugkörper, die er als Gefahr für den Hunsrück und seine Bewohner ansah, nicht mit seinem Gewissen vereinbaren.[326] Außerdem wollte Lorenz die Friedensarbeit „nicht nur jungen Leuten überlassen“.[327] Zu Beginn war Lorenz mit seinen Ansichten zum NATO-Doppelbeschluss im Gemeinderat von Bell in der Minderheit. Laut Aussage von Lorenz herrschte im Gemeinderat die Meinung vor, dass „die verantwortlichen Politiker in Bonn es besser wissen als wir“.[328] Daher stellte er aus öffentlich zugänglichen Quelle wie der Bundeswehrzeitschrift „Wehrtechnik“ und US-Literatur einen Dia-Vortrag zusammen, mit dem er seine Mitbürger über die Funktionsweise und die Auswirkungen der Marschflugkörper informierte.[329]

Seine Mitarbeit in der Friedensbewegung bescherte Lorenz einige Konflikte mit Teilen der örtlichen Bevölkerung und der Staatsanwaltschaft: Nach eigener Aussage wurde er zu Beginn seines Engagements von Mitbürgern als „Kommunist“ tituliert, sein Arbeitsplatz wurde überprüft und sein privater Telefonanschluss drei Jahre lang überwacht.[330] Der Dia-Vortrag und andere Maßnahmen der FI zur Information der Bürger wie das „Hunsrück-Forum“ konnten die Stimmung in der Bevölkerung und unter den lokalen Politikern jedoch zugunsten der Friedensbewegung kippen. Dafür war neben der Arbeit der Friedensbewegung vor allem die Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung verantwortlich: Wie die Bürgermeister von Bell und Hasselbach erklärten, kamen die einzigen (und letztlich richtigen) Informationen über die Stationierung der Marschflugkörper bis zum Erscheinen der Bürgerinformation „Marschflugkörper im Hunsrück“, herausgegeben vom Verteidigungsministerium im August 1986, von der Friedensbewegung.[331] Die Gemeinderäte von Hasselbach und der Großgemeinde Bell lehnten die NATO-Baumaßnahme auf ihrer Gemarkung schließlich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im März 1984 einstimmig ab.[332] Dies änderte zwar nichts am Baubeginn, verdeutlicht aber den Sinneswandel unter den lokalen Politikern.

Aufgrund seines Engagements gegen die Nachrüstung kann Gerhard Lorenz als einer der führenden Köpfe der Hunsrücker Friedensbewegung bezeichnet werden. So wurde er zusammen mit anderen Kommunalpolitikern im Jahr 1986 zweimal von Verteidigungsminister Manfred Wörner, der die Hunsrücker von der Notwendigkeit der Marschflugkörper-Stationierung überzeugen wollte, auf die Hardthöhe eingeladen.[333] Bei der Großdemonstration in Hasselbach am 11. Oktober 1986 trat Lorenz in seiner Funktion als 1. Beigeordneter des Gemeinderats und stellvertretender Bürgermeister von Bell als Redner auf und legte die Gründe für die Ablehnung des Bauvorhabens durch die Gemeindevertretungen dar.[334] Lorenz beteiligte sich an Demonstrationen und Blockade-Aktionen der Friedensbewegung vor der „Pydna“, wurde dafür aber nicht angeklagt. Sein Engagement in der Friedensbewegung, das er aufgrund seiner politischen Verantwortung vor Ort begonnen hatte, endete mit dem Beginn der Abrüstung.[335]

            Weitere exponierte Vertreter der Hunsrücker Friedensbewegung aus dem politischen Spektrum kamen von den Grünen und der DKP. Der Einfluss der beiden Parteien innerhalb der FI war allerdings begrenzt. So konnte sich der Grünen-Kreisverband Rhein-Hunsrück im Vorfeld der Großdemonstration von Hasselbach nicht mit seinem Antrag auf Genehmigung von „Aktionen zivilen Ungehorsams“ durch die FI durchsetzen.[336]  Die Mehrheit in der FI lehnte „Aktionen zivilen Ungehorsams“ während der Demonstration ab, um eine „massenhafte Beteiligung der Hunsrücker Bevölkerung“[337] nicht zu gefährden.

Die DKP war in der Hunsrücker Friedensbewegung vor allem publizistisch und organisatorisch tätig. Wolfgang Bartels, Journalist aus Trier, war nicht nur im Hunsrück aktiv, sondern saß im DKP-Bezirksvorstand von Rheinland-Pfalz und gehörte dem Landessprecherkreis der „Friedensliste“ an. Sowohl für die DKP, als auch für die „Friedensliste“ veröffentlichte er die Informationsschrift „Rheinland-Pfalz: Waffenkammer der NATO. Bedrohungskarte für jeden Kreis“ (vgl. Kapitel 3.3.3). Zusammen mit anderen Mitgliedern der „Friedensliste“, Mitgliedern der Grünen und Mitarbeitern des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Starnberg gab er im Oktober 1986 das Buch „Militär-Heimat Hunsrück“ heraus.[338] Innerhalb der Hunsrücker Friedensbewegung arbeitete Bartels wie Horst Petry im „Hunsrück-Forum“ mit.

Im Vorfeld der Großdemonstration von Hasselbach war der Bad Kreuznacher DKP-Funktionär Jürgen Locher im Hunsrücker „Friedensbüro“ aktiv. Locher war als Mitglied des Koordinationsausschusses zur Vorbereitung der Demonstration in den Hunsrück gekommen. Laut eines Berichts des Bundesinnenministeriums oblag Locher die Verantwortung „für die organisatorische Struktur der Veranstaltung“.[339] Die Vorbereitungen vor Ort würden von der DKP kontrolliert, so der Bericht.[340] Abgesehen von der Vorbereitung der Großdemonstration war der Einfluss der DKP in der Hunsrücker Friedensbewegung eher gering. Die DKP-Funktionäre waren – wie auch die Grünen – zahlenmäßig zu sehr in der Minderheit, als dass sie bei Abstimmungen hätten dominieren können. Finanzielle Zuwendungen der DKP an die FI gab es nach Angaben von DKP-Funktionär Horst Petry nicht;[341] die Hunsrücker Friedensbewegung stand durch Spenden und Verkaufseinnahmen finanziell gut da.

Nachweise für eine Verbindung der DKP-Funktionäre Horst Petry und Wolfgang Bartels zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR fanden sich nicht. Nach Mitteilung der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik existieren bei ihrer Behörde keine Unterlagen zu Petry und Bartels. Zu Bartels wurde lediglich eine leere Akte ohne Schriftgut ermittelt.[342]

4.3.3 Der Verein für friedenspolitische und demokratische Bildung Rhein-Hunsrück-Mosel e.V.

            Um die immer unfangreicher werdende Friedensarbeit besser bewältigen und koordinieren zu können, mietete die FI im Februar 1984 Büroräume in Kirchberg an. Als Träger des sogenannten Friedensbüros wurde der „Verein für friedenspolitische und demokratische Bildung Rhein-Hunsrück-Mosel e.V.“ gegründet. Spenden zur Finanzierung des Friedensbüros gingen an den Verein.[343] Zunächst führten mehrere Mitglieder das Büro ehrenamtlich. Bald konnte der als gemeinnützig anerkannte Verein durch das rege Spendenaufkommen und durch Einnahmen aus Aktionen wie den Ostermärschen eine Halbtagskraft einstellen.[344] Heidrun Kisters (damals noch Heidrun Zimmer) erledigte fortan einen Großteil der Pressearbeit und übernahm die Vernetzung der FI mit anderen Friedensgruppen wie der AGF Trier und dem Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz sowie mit dem Koordinationsausschuss der Friedensbewegung. Die Adresse des Friedensbüros wurde zur offiziellen Kontaktadresse der FI beim Bonner Koordinierungsbüro der Friedensbewegung. 1986 wurde das Büro in Kirchberg zu klein, weshalb Reinhard Sczech, damals bei IBM beschäftigt und daher kreditwürdig, ein kleines Haus in Kastellaun kaufte, in dem das Friedensbüro seitdem untergebracht war. Vom Friedensbüro aus wurden die „Friedensinformationen“ herausgegeben und an die Aktiven der FI verschickt. Das Büro hatte regen Zulauf von anderen Gruppen der Friedensbewegung und der Presse, sodass zwei weitere Halbtagskräfte eingestellt werden mussten, um die anfallende Arbeit zu bewältigen. Das Friedensbüro wurde zudem zum Treffpunkt der Hunsrücker Friedensbewegung, in dem sich Menschen zum Diskutieren oder zum Planen von Aktionen trafen.[345]

Der „Verein für friedenspolitische und demokratische Bildung“ stellte keine Konkurrenz zur FI, sondern eine Institutionalisierung des Hunsrücker Friedensengagements dar. Durch die Vereinsgründung genoss die Hunsrücker Friedensbewegung aufgrund der Vereinigungsfreiheit verfassungsrechtlichen Schutz.[346] Der „Verein für friedenspolitische und demokratische Bildung“ trat als offizieller Ansprechpartner für Behörden und die Polizei in Erscheinung. Die Akteure innerhalb des Vereins und der FI waren weitgehend die selben, wobei nicht jeder, der in der FI mitarbeitete, auch eine Mitgliedschaft im Verein erwarb. Die Mitglieder des „Vereins für friedenspolitische und demokratische Bildung“ stellten gleichsam den harten Kern der Hunsrücker Friedensbewegung dar.

Heidrun Kisters, Jahrgang 1959, war ab 1983 in der Hunsrücker Friedensbewegung aktiv. In Kappel, acht Kilometer von Hasselbach aufgewachsen, kehrte sie nach dem Studium der Internationalen Agrarwirtschaft 1982 in den Hunsrück zurück. Über den Friedensstammtisch in Kirchberg stieß sie zur FI und arbeitete von 1984 bis 1989 im „Friedensbüro“. Als Angestellte des „Friedensbüros“ war sie hauptsächlich für die Vernetzung mit anderen Friedensgruppen und dem Koordinationsausschuss der Friedensbewegung zuständig. Seit Mitte der 1990er Jahre ist Kisters die Vorsitzende des „Vereins für friedenspolitische und demokratische Bildung“, der bis heute besteht.[347]

Reinhard Sczech, geboren 1953, war in Kastellaun aufgewachsen. Nach dem Studium der Elektrotechnik war er zunächst als Ingenieur im Irak und in Russland beschäftigt. Ende 1982 zog er wieder in den Hunsrück. Schon vor seinem Engagement in der Friedensbewegung war Sczech als Mitglied bei amnesty international und in der SPD sozial und politisch aktiv. Nach seiner Rückkehr in den Hunsrück schloss er sich dem Friedensstammtisch in Holzbach an und war einer der Initiatoren des Kastellauner Friedensstammtisches.[348] Innerhalb der Hunsrücker Friedensbewegung betätigte sich Reinhard Sczech vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Gemeinsam mit anderen Friedensaktivisten erstellte er einen Dia-Vortrag über die Nachrüstung im Hunsrück, den sie in zahlreichen Städten und Dörfern der Bundesrepublik präsentierten, um die Situation im Hunsrück publik zu machen.[349] Auch fungierte Sczech als Ansprechpartner für überregionale Medien, die durch die Arbeit der Friedensbewegung immer mehr auf den Hunsrück aufmerksam wurden.[350] Seine Kontakte innerhalb der SPD nutzte Sczech, um an Informationen über den Stand der Nachrüstung zu gelangen und um die Anliegen der Friedensbewegung über den SPD-Landtagsabgeordneten Joachim Mertes in das rheinland-pfälzische Parlament zu tragen. Eine Einordnung Reinhard Sczechs in das politische Spektrum wäre allerdings nicht korrekt, da er sich politisch hauptsächlich innerhalb der Friedensbewegung engagierte und seine SPD-Mitgliedschaft nach eigener Aussage vor allem zur Informationsbeschaffung nutzte.[351]

4.3.4 Das „Hunsrück-Forum“

            Die Idee zu einer eigenen Zeitung der Hunsrücker Friedensbewegung stammte von Helmut Jordan, der mit der Publikation eine „Gegenöffentlichkeit zum faktisch bestehenden Pressemonopol des Koblenzer Mittelrheinverlages“[352] herstellen wollte. Im Januar 1983 stellte Jordan sein Konzept, noch unter dem Arbeitstitel „Friedens-Forum“, bei einem Treffen der FI in Simmern vor. Die Zeitung sollte zum einen über den NATO-Doppelbeschluss und die geplante Stationierung der atomaren Marschflugkörper im Hunsrück informieren. Zum anderen sollte die Publikation ein Forum für antimilitaristische und pazifistische Ideen und Gedanken bieten und „ein kleines Gegengewicht zum verbreiteten militaristischen Denken der damaligen Zeit des Kalten Krieges schaffen“[353]. Die Mitglieder der Hunsrücker Friedensbewegung sahen sich zu diesem Zeitpunkt von der Simmerner Lokalredaktion des Mittelrheinverlages, welche den Lokalteil „Hunsrücker Zeitung“ herausgab, und der Koblenzer Redaktion der „Rhein-Zeitung“, welche für die überregionale Berichterstattung verantwortlich war, als linksradikal und verfassungsfeindlich dargestellt und kriminalisiert. Tatsächlich wurde die Friedensbewegung in Artikeln wie „Raketengegner planen Aufstand“ in die geistige Nähe des Kommunismus gerückt.[354] Doch wechselte die Perspektive je nach Redakteur; die Berichterstattung war nicht durchgehend gegen die Friedensbewegung gerichtet.[355]

            Die erste Ausgabe des „Hunsrück-Forums/Zeitschrift für Demokratie und Frieden“ kam im April 1983 mit einer Auflage von 1.000 Stück auf den Markt. Das „Hunsrück-Forum“ erschien in der Folgezeit vierteljährlich mit einer Auflage von 1.500 bis 2.000 Exemplaren und kostete zwischen 2,50 DM und 3,00 DM. Im Oktober 1995 wurde die 64. und letzte Ausgabe herausgebracht.[356] Vertrieben wurde das „Hunsrück-Forum“ über Abonnements und Verkaufsstellen bei Einzelhandelsgeschäften, Friseuren und Büchereien. Auch außerhalb des Hunsrücks konnte man die Zeitschrift kaufen, beispielsweise in der Mainzer Anna-Seghers-Bücherei.[357] Die Zahl der Abonnenten lag nach Angaben von Redaktionsmitglied Horst Petry zu Beginn bei 300 und stieg 1986 aufgrund der gesteigerten öffentlichen Wahrnehmung der Hunsrücker Friedensbewegung durch die Großdemonstration in Hasselbach auf 700 an.[358]

            Die Besetzung der Redaktion änderte sich im Laufe der Jahre mehrfach. Der harte Kern bestand aus dem Sozialarbeiter Helmut Jordan, der auch als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts fungierte, dem (nicht mit ihm verwandten) Ehepaar Uschi und Michael Jordan, dem Entwicklungshelfer Manfred Schmitz, dem freiberuflichen Journalisten Wolfgang Bartels und dem Drucker Horst Petry. Abgesehen von Horst Petry stammten die Redakteure der Zeitschrift nicht aus dem Hunsrück, sondern waren Ende der 1970er bzw. Anfang der 1980er Jahre berufsbedingt in die Region gezogen. Als Auslöser ihres Engagements in der Friedensbewegung bezeichneten sie die große militärische Präsenz im Hunsrück, die sie als bedrohlich empfanden, sowie den NATO-Doppelbeschluss. Bis auf Wolfgang Bartels waren die Redakteure des „Hunsrück-Forums“ keine hauptberuflichen Journalisten, hatten aber bereits in anderen Bewegungen wie der Studenten- oder der Gewerkschaftsbewegung mitgearbeitet.[359] Zum festen Redaktionsstamm hinzu kam eine Vielzahl freier Mitarbeiter wie Reinhard Sczech, Heidrun Kisters, dem freiberuflichen Journalisten Uwe Anhäuser und vielen anderen aus der Hunsrücker Friedensbewegung, die Beiträge im „Hunsrück-Forum“ veröffentlichten.[360]

            Das „Hunsrück-Forum“ trug sich hauptsächlich durch den Verkaufserlös und durch Anzeigen. Hinzu kamen Spenden von prominenten Unterstützern, wie der Schriftstellerin Gudrun Pausewang oder dem Hunsrücker Regisseur Edgar Reitz.[361] Zunächst wurde die Zeitschrift im Selbstverlag produziert und an verschiedenen Stellen gedruckt; ab der zehnten Ausgabe übernahm das Redaktionsmitglied Horst Petry den Druck zum Selbstkostenpreis.[362] Da der Telefonanschluss des DKP-Funktionärs Petry ab dann die offizielle Kontaktadresse des „Hunsrück-Forums“ darstellte, wurde die Redaktion im Vorfeld der Großdemonstration in Hasselbach 1986 durch das Bundesinnenministerium beobachtet. Die Beamten konnten allerdings keine Einflussnahme von Seiten der DKP auf das „Hunsrück-Forum“ feststellen.[363]

Die Berichterstattung des „Hunsrück-Forums“ konzentrierte sich, besonders zu Beginn, auf das Thema Nachrüstung. Äußerst detailliert schrieben die Friedensaktivisten über die Vorgänge rund um den Hunsrück als Stationierungsort der Marschflugkörper und über die Aktionen und Anliegen der Hunsrücker Friedensbewegung.[364] Berichte über Militär in der Bundesrepublik und Atomwaffen im allgemeinen sowie über Aktionen der bundesweiten Friedensbewegung fanden ebenfalls Eingang in das „Hunsrück-Forum“.[365] Ab 1984 wurden auch Themen, die nicht direkt mit der Bewegung gegen die Nachrüstung zu tun hatten, wie die Dritte Welt und Rechtsradikalismus, behandelt.[366] Während über die Nachrüstung im Hunsrück sehr gewissenhaft und faktentreu berichtet wurde, brachten die Redakteure in Artikeln wie „Was ist eigentlich Anarchie?“[367] ihre politischen Überzeugungen und persönlichen Ansichten zum Ausdruck, was möglicherweise einen noch größeren Adressatenkreis für das „Hunsrück-Forum“ verhinderte.

Ihre Ziele formulierten die Redakteure in der ersten Ausgabe des „Hunsrück-Forums“ wie folgt: „Wir wollen mit dieser Zeitschrift Informationen nachreichen und zusammenfassen, die wir hier in der Tagespresse vermissen.“[368] Dazu nutzten sie Artikel aus überregionalen Medien wie „Stern“ und „Spiegel“ sowie frei zugängliche militärische Fachzeitschriften wie die Informationsschrift der 2. Luftwaffendivision Birkenfeld/Nahe, um den Stationierungsort der Marschflugkörper zu präzisieren.[369] Dennoch leitete der Generalbundesanwalt im Juli 1983 ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verdachts des Offenbarens von Staatsgeheimnissen“ gegen den presserechtlich verantwortlichen Redakteur Helmut Jordan ein.[370] Das Verfahren wurde im Laufe des Jahres 1983 auf die gesamte Redaktion ausgeweitet, aber schließlich am 26. März 1984 eingestellt.[371] Die Aufmerksamkeit, die das Verfahren dem „Hunsrück-Forum“ bescherte, führte zu einer Erhöhung der Auflage von 1.000 auf 1.500 Exemplare.[372]

Erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet das „Hunsrück-Forum“ im Jahr 1985. Auslöser war die achte Ausgabe der „Zeitschrift für Demokratie und Frieden“ von April 1985, in der ein Bauplan der „Pydna“ aus dem Staatsbauamt Koblenz abgedruckt war. Der Bauplan war – wie Mitarbeiter des „Hunsrück-Forums“ übereinstimmend berichteten – der Redaktion von Unbekannten in den Briefkasten geworfen worden.[373] Aus dem Bauplan ging endgültig hervor, dass die ehemalige „B-Battery“ bei Hasselbach zum Stationierungsort für die atomar bestückten Marschflugkörper ausgebaut werden sollte.[374] Außerdem enthielt die achte Ausgabe des „Hunsrück-Forums“ eine selbst erstellte Karte der „Stationierungsorte Cruise Missiles und Patriot“, auf der weitere Militäranlagen im Hunsrück wie die neu gebaute Stellung für Flugabwehrraketen des Typs „Patriot“ bei Grenderich, zwanzig Kilometer von Hasselbach entfernt, aufgezeigt wurden.[375]

Die Koblenzer Staatsanwaltschaft nahm daraufhin im April 1985 die Ermittlungen auf und durchsuchte mit mehr als zwei Dutzend Polizisten die Wohnungen und teilweise auch die Arbeitsplätze der Redakteure sowie die Räume des Friedensbüros in Kirchberg. Außerdem wurde die Druckerei der DKP Rheinland-Pfalz, wo die achte Ausgabe des „Hunsrück-Forums“ gedruckt worden war, durchsucht, um an die Druckvorlage für den Lageplan zu kommen. Gegen Helmut Jordan wurde als presserechtlich verantwortlichen Redakteur ein Ermittlungsverfahren wegen „sicherheitsgefährdenden Abbildens“ und „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ eingeleitet.[376] Der zweite Vorwurf bezog sich auf einen Aufruf der DFG-VK zu einer Kampagne gegen die unterschiedliche Dauer von Wehr- und Zivildienst, in dem Zivildienstleistende dazu aufgefordert wurden, nach dem durchschnittlichen Grundwehrdienst von fünfzehn Monaten und drei Tagen „die Koffer zu packen“.[377] Dieser Aufruf war ebenfalls in der achten Ausgabe des „Hunsrück-Forums“ erschienen.[378]

Der Fall erregte bundesweit Aufsehen, da der Bauplan bereits im Oktober 1984 in der Berliner „Tageszeitung“ veröffentlicht worden war, ohne dass Ermittlungen erfolgten. Auch war der Aufruf zum „Koffer packen“ schon mehr als ein Jahr zuvor in dem DFG-VK-Informationsdienst „Südwest-Kontakte“ erschienen und hatte keinerlei strafrechtliche Konsequenzen für die Herausgeber zur Folge gehabt.[379] Überregionale Zeitungen wie die „Frankfurter Rundschau“ und die „Tageszeitung“ berichteten ausführlich über die Durchsuchungen und die Ermittlungen der Koblenzer Staatsanwaltschaft.[380] Der „Spiegel“ brachte Ende April einen Artikel zu den Vorfällen und druckte im Zuge dessen den Bauplan ab.[381] Daraufhin wurde auch gegen den „Spiegel“ ermittelt, das Verfahren jedoch im August 1985 eingestellt.[382]

In der Folge kam es, auch von außerhalb der Friedensbewegung, zu einer Solidarisierung mit dem „Hunsrück-Forum“. Die FI wehrte sich durch symbolische und mit den Betroffenen abgesprochene Anzeigen gegen Ärzte und Rechtsanwälte, die den „Spiegel“ mit dem Abdruck des Bauplans in ihren Wartezimmern ausliegen hatten.[383] Reinhard Sczech kündigte dem zuständigen Oberstaatsanwalt Wippermann an, dass er öffentlich Kopien des Bauplans aus dem „Spiegel“ vor dem Amtsgericht in Simmern verteilen werde. Vor den laufenden Kameras der ARD-Sendung „Monitor“ konfiszierten Polizeibeamte am 1. Juli 1985 die Kopien, nicht aber Sczechs Ausgabe des „Spiegel“.[384] Gegen Sczech wurde ein Ermittlungsverfahren wegen  „sicherheitsgefährdenden Abbildens“ eingeleitet, welches jedoch am 9. August eingestellt wurde.[385] Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Joachim Mertes verteilte Kopien des Bauplans in seinem Bürgerbüro, in einer Sitzung im Simmerner Kreistag und an die SPD-Fraktion im Mainzer Landtag.[386] Die Grünen druckten den Bauplan im „Grünen Rheinland-Pfälzer“ ab;[387] Aktion Sühnezeichen veröffentlichte die Zeichnung in seiner Zeitschrift „Pax An“.[388] Erneut führte die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen das „Hunsrück-Forum“, besonders in überregionalen Medien, zu einem steigenden Absatz der Zeitschrift .[389] Zahlreiche Briefe aus der gesamten Bundesrepublik erreichten die Hunsrücker Friedensbewegung, in denen Menschen ihre Solidarität mit dem „Hunsrück-Forum“ bekundeten.[390]

Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Abtransport der Marschflugkörper aus dem Hunsrück ging die Auflage des „Hunsrück-Forums“ zu Beginn der 1990er Jahre auf 1.000 Exemplare zurück. Doch gelang es dem „Hunsrück-Forum“, sich noch bis Mitte der 1990er Jahre zu erhalten und sich thematisch weiter zu entwickeln. Dies war möglich, da die Redaktion bereits vorher neben dem Schwerpunkt Nachrüstung andere Themenbereiche behandelt hatte. Die Aufmerksamkeit der Redaktion galt nach dem INF-Vertrag den Bereichen Konversion und Tiefflug-Lärm; die Themen waren weiterhin zumeist regionaler Natur.[391] Im Oktober 1995, neun Jahre nachdem die Hunsrücker Friedensbewegung mit der Großdemonstration von Hasselbach ihren Höhepunkt erlebt hatte, erschien die letzte Ausgabe des „Hunsrück-Forums“.

4.3.5 Von Gruppen unabhängiges Engagement aus der Hunsrücker Bevölkerung

            Zwei Beispiele für Engagement in der Hunsrücker Friedensbewegung, das unabhängig von Gruppen oder Organisationen stattfand, sind Lore Kneip und Hilde Brück. Beide waren zur Zeit der Friedensbewegung schon fast fünfzig Jahre alt und stammten aus dem Hunsrück. Sie hatten ihr bisheriges Leben in dieser Region verbracht, ohne sich an der Militärpräsenz zu stören: „Damals habe ich wirklich geglaubt, das muss so sein, wir werden bedroht vom Osten und das ist für unsere Sicherheit.“[392] Beide Frauen waren bisher eher unpolitisch gewesen; die bevorstehende Stationierung der Marschflugkörper im Hunsrück war für sie der Anstoß zur Mitarbeit in der Friedensbewegung.[393] Zwar war ihr Engagement in der Hunsrücker Friedensbewegung deutlich höher als das der Hunsrücker im allgemeinen, dennoch stehen Lore Kneip und Hilde Brück stellvertretend für den Teil der Hunsrücker Bevölkerung, der durch die regionalen Folgen des NATO-Doppelbeschlusses zum ersten Mal politisch aktiv wurde und sich aus persönlicher Betroffenheit der Friedensbewegung anschloss. Auch zeigt sich an ihrem Beispiel die Bedeutung der Frauen innerhalb der Hunsrücker Friedensbewegung. 

Lore Kneip bewirtschaftete mit ihrer Familie einen Aussiedlerhof in Bell. Die Presseberichte über die Stationierung der Pershing-II-Raketen in Mutlangen hatten sie bereits „bedrückt“; ein Artikel im „Spiegel“ über die Nachrüstung im Hunsrück gab für sie den Ausschlag, sich der Friedensbewegung anzuschließen.[394] Zunächst sammelte sie zusammen mit anderen Frauen aus Bell Unterschriften gegen die Nachrüstung. In einem offenen Brief an den Bürgermeister und die Gemeinderäte forderten die Frauen im Februar 1984 dazu auf, sich in der anstehenden Gemeinderatssitzung mit der geplanten NATO-Baumaßnahme zu befassen. Daraufhin fand am 22. März 1984 eine öffentliche Anhörung statt, bei der die betroffenen Gemeinden den Bau ablehnten.[395]

Auf der Ostermarschkundgebung 1984 in Kastellaun hielt Lore Kneip zusammen mit Hilde Brück eine Rede vor den anwesenden 2.000 Teilnehmern.[396] Darin brachte sie ihre Angst vor den Folgen der Marschflugkörper-Stationierung zum Ausdruck und forderte ihre Mitbürger zum Protest auf: „Ich fühle mich hier in meiner Heimat nicht mehr wohl. (...) Wo Raketen stationiert werden, besteht die Gefahr, dass Raketen zurückkommen. (...) Viele sagen, man kann nichts dagegen tun. Aber wenn jeder aus seiner Anonymität heraustreten und sagen würde, ich finde das schlecht, was hier geschieht und ich bin dagegen, dann würde es anders aussehen.“[397]

Ab 1984 stellte Lore Kneip der FI einen ihrer Äcker als „Friedensacker“ auf unbestimmte Zeit zur Verfügung.[398] Zunächst wurde das Engagement der Landwirtin von der Mehrheit der Dorfbevölkerung noch mit Misstrauen gesehen und sie gefragt, was sie „denn da oben gepflanzt“ habe. Doch als die Holzkreuze mehrere Male von Unbekannten umgerissen worden waren, solidarisierten sich viele Skeptiker mit der Friedensbewegung und halfen beim Aufrichten der Kreuze.[399]

            Hilde Brück aus dem Dorf Gödenroth in der Verbandsgemeinde Kastellaun brachte ihren Protest gegen die Stationierung der Marschflugkörper dadurch zum Ausdruck, dass sie als Schreinerin keine Aufträge annahm, die mit dem Bau der „Pydna“ zu tun hatten. Trotz der wirtschaftlichen Einbußen, die sie dadurch in Kauf nahm, lehnte sie mehrfach Aufträge an der NATO-Baustelle ab und forderte auf der Ostermarschkundgebung 1984 andere Handwerker und Unternehmer zu gleichem Handeln auf: „Überlegt Euch, was Ihr da bauen müsst. Eure Arbeiten werden es erst möglich machen, diese Zerstörungskraft in Bewegung zu bringen. Wenn Ihr keine Aufträge annehmt, habt Ihr bei Euch schon was verändert.“[400]

Hilde Brück hatte im Gegensatz zur Mehrheit der Hunsrücker Bevölkerung von Beginn an keine Berührungsängste mit den Friedensaktivisten, die von außerhalb in den Hunsrück kamen. Sie beteiligte sich am ersten „Frauenwiderstandscamp“, das im Sommer 1983 in der Ortsgemeinde Reckershausen bei Kirchberg stattfand. Dies wurde von ihren Mitbürgern eher skeptisch gesehen; das Widerstandscamp, an dem mehrheitlich Frauen aus dem städtischen Bereich, viele von ihnen aus der alternativen Szene oder homosexuell, teilnahmen, war der ländlichen Hunsrücker Bevölkerung suspekt. Als das zweite Camp im Sommer 1984 von der Polizei geräumt wurde, stellte Hilde Brück den Frauen ihre Wiese zur Verfügung.[401] Für ihre Beteiligung an einer Blockade-Aktion an der „Pydna“ wurde Hilde Brück 1987 wegen Nötigung vom Amtsgericht Simmern zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 15 DM verurteilt, aber genau wie die anderen Blockade-Teilnehmer zehn Jahre später nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rückwirkend freigesprochen.[402]

4.3.6 Auswärtige Friedensaktivisten im Hunsrück

Im Hunsrück entstand die Friedensbewegung zwar aus der einheimischen Bevölkerung heraus, dennoch gab es Friedensaktivisten, die eigens zum Protest gegen die Stationierung der Marschflugkörper bzw. zur Mitarbeit in der Hunsrücker Friedensbewegung in die Region kamen. Die ersten auswärtigen Aktivisten waren die Teilnehmerinnen der „Frauenwiderstandscamps“, die ab Sommer 1983 jeweils in der Nähe von Kirchberg stattfanden. Im „Frauenwiderstandscamp“ versammelten sich Feministinnen aus dem gesamten Bundesgebiet, um vor Ort gegen die Nachrüstung zu demonstrieren. Die Teilnehmerinnen des Camps übten eine fundamentalere Gesellschaftskritik als die Hunsrücker Friedensbewegung und waren auch in ihren Mitteln radikaler als die Hunsrücker Aktivisten zu dieser Zeit.[403] So besetzten zwanzig Frauen des zweiten „Frauenwiderstandscamps“ im August 1984 für mehrere Stunden einen Baukran auf der „Pydna“. Die Polizei räumte den Kran daraufhin gewaltsam; das Camp wurde mit Frontladern niedergerissen.[404] Aufgrund solcher Aktionen kam es durchaus zu Kontroversen mit der einheimischen Bevölkerung, die mit den Feministinnen, die vorwiegend aus dem städtischen Bereich stammten, und ihren Protestformen wenig anzufangen wusste. Dies lag zum einen an der Hunsrücker Bevölkerung, die gewisse Ressentiments gegen die Frauen des Widerstandscamps und deren Lebensstil hatte. Zum anderen lag es an den Frauen selbst, die sich in der Mehrzahl nicht bemühten, den Einheimischen ihr Anliegen und ihre Aktionsformen zu vermitteln.[405]

Besser integriert in die Hunsrücker Gesellschaft waren die christlichen Friedensaktivisten, die von außerhalb in den Hunsrück kamen. In den Jahren 1985 bis 1988 fanden sich an Pfingsten die „Ordensleute für den Frieden“ in einem Camp am Stationierungsort zu mehrtägigen Gebeten zusammen.[406] Clemens Ronnefeldt, Vorsitzender von Pax Christi im Bistum Mainz, zog 1986 mit seiner Frau in den Hunsrück, um die Friedensbewegung zu unterstützen. Eine Pax-Christi-Basisgruppe für den Hunsrück wurde gegründet, die sich am ökumenischen Friedensgebet vor der „Pydna“ beteiligte. Mitglieder von Pax Christi, unter anderem auch Clemens Ronnefeldt, nahmen im November 1986 sowie im Mai und Oktober 1987 an den Blockade-Aktionen vor der Raketenstation teil.[407] Die amerikanische christliche Friedensorganisation „Church and Peace“ entsandte einen Friedensarbeiter, der Gesprächskontakte zum amerikanischen Militär knüpfte und der Hunsrücker Friedensbewegung Begegnungen mit ranghohen Militärs ermöglichte.[408] Die Präsenz auswärtiger Friedensaktivisten im Hunsrück kann auf die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit der FI ab 1983 durch das „Hunsrück-Forum“ und das Friedensbüro zurückgeführt werden. Ein hilfreicher Umstand mag auch die Ausstrahlung des ersten Teils von Edgar Reitz’ Fernseh-Trilogie „Heimat“ im Jahr 1984 in der ARD gewesen sein. Viele Zuschauer wurden durch die populäre Serie über das Leben einer Hunsrücker Bauernfamilie in dem fiktiven Dorf „Schabbach“ auf den Hunsrück aufmerksam. Das Dorf Woppenroth, in dem „Heimat“ gedreht wurde, wurde zum Anziehungspunkt für Touristen, was die FI mit dem Aufstellen von Informationsständen über die Nachrüstung für sich zu nutzen versuchte.[409] Auch bot die bundesweite Aufmerksamkeit den Hunsrücker Friedensaktivisten eine gute Gelegenheit, um mit ihrem Dia-Vortrag über die Stationierung der Marschflugkörper im Hunsrück durch die Bundesrepublik zu reisen.[410]

4.4 Die Entwicklung der Friedensbewegung

            Die Entwicklung der Hunsrücker Friedensbewegung lässt sich wie die der bundesweiten Friedensbewegung in vier Entwicklungsstufen bzw. Phasen einteilen. Die Phasen sind auch für die Hunsrücker Friedensbewegung, wie es Janning für die bundesweite Friedensbewegung formuliert, „nicht trennscharf zu bestimmen; sie überlappen einander“.[411] Im Gegensatz zur bundesweiten Friedensbewegung, die durch das Phasenmodell von Janning nur bis zum „heißen Herbst“ 1983 vor der Abstimmung über den NATO-Doppelbeschluss im Bundestag erfasst wird,[412] ist es möglich, die Entwicklung der Hunsrücker Friedensbewegung bis zu ihrem Abklingen nach dem INF-Vertrag im Dezember 1987 anhand des Phasenmodells zu beschreiben.

Dies hat mehrere Gründe: Erstens verlief die Entwicklung der Hunsrücker Friedensbewegung im Vergleich zur bundesweiten Friedensbewegung langsamer und daher zeitlich versetzt ab. Großen Zulauf erhielt sie erst Ende 1982 durch einen Artikel im Wochenmagazin „Stern“, in dem der Hunsrück erstmals öffentlich als Stationierungsort der Marschflugkörper genannt wurde.[413] Ihren Höhepunkt erreichte die Hunsrücker Friedensbewegung dann im Oktober 1986 mit der Großdemonstration von Hasselbach – zu einem Zeitpunkt, als die Friedensbewegung in der Bundesrepublik von Wissenschaftlern, Politikern und Journalisten sowie von nicht wenigen Aktivisten selbst schon mehrfach für beendet erklärt worden war.[414] Zweitens schien das positive Votum des Bundestags zur Nachrüstung am 22. November 1983 die Hunsrücker Friedensbewegung nicht in ihrem Engagement zu schwächen. Im Gegenteil: Erst 1984 wurden der „Verein für friedenspolitische und demokratische Bildung“ und das „Friedensbüro“ gegründet; die Ostermärsche im Hunsrück verzeichneten bis einschließlich 1986 steigende Teilnehmerzahlen.[415] Drittens verband die Hunsrücker Friedensbewegung mehr als ein „Minimalkonsens“. Die Bewegung funktionierte über persönliche Kontakte und die gemeinsame Identität als „Hunsrücker“, auf die sich die Aktivisten immer wieder beriefen.

4.4.1 Diskussionsphase

            Die Diskussionsphase begann im Jahr 1979 mit der Gründung einer DFG-VK-Gruppe in der Kreisstadt Simmern. Die Kriegsdienstverweigerer führten eine öffentliche Aktion zum Umtausch von Kriegsspielzeug durch und protestierten gegen eine Bundeswehrausstellung in Simmern.[416] An Ostern 1981 veranstaltete die DFG-VK eine „Osterfriedensfahrt“ mit dem Fahrrad zum US-Flugplatz Hahn, an der etwa 100 Menschen teilnahmen.[417]

            Friedensarbeit auf dem Hunsrück als Teil der Friedensbewegung begann im November 1981, als die DFG-VK zur Teilnahme an der bundesweiten Friedenswoche aufrief. Aus verschiedenen politischen Jugendverbänden, Parteien, Umweltschutzorganisationen, gewerkschaftlichen Arbeitskreisen, Kirchengemeinden und Einzelpersonen bildete sich die „Initiative Friedenswoche Rhein-Hunsrück“, welche die erste Hunsrücker Friedenswoche mit fast 50 Veranstaltungen in Gaststätten und Gemeindehäusern der Dörfer durchführte. Die Koordinationstreffen, die im Vorfeld der Friedenswoche in Simmern stattfanden, wurden auch danach beibehalten; es nahmen regelmäßig mehr als vierzig Personen teil.[418] 1982 veranstaltete die „Initiative Friedenswoche Rhein-Hunsrück“ den ersten „Osterfriedensmarsch“. Rund 400 Teilnehmer marschierten unter dem Motto „Wir überlassen die Friedensarbeit nicht Königen, Ministern, Generälen, Schauspielern u.a.“ zum Flughafen Hahn, wo ein Friedensgottesdienst stattfand. Die Forderungen lauteten: „Keine Stationierung von Atomwaffen auf dem Flughafen Hahn und Umleitung der Stationierungskosten in nichtmilitärische Bereiche.“[419]

Obwohl die Teilnehmerzahl 1982 im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen war, hatte die Friedensbewegung zu diesem Zeitpunkt noch keinen großen Rückhalt in der Hunsrücker Bevölkerung. Dies belegt eine Begebenheit am Rande des Ostermarschs: Ein Vertreter der Gemeinde Hahn sollte bei der Abschlusskundgebung als Redner auftreten. Er lehnte dies jedoch mit der Begründung ab, dass sein Sohn im öffentlichen Dienst beschäftigt sei und er „ihm keine Schwierigkeiten am Arbeitsplatz bereiten“ wolle.[420]

Größeren Zulauf erhielt die Hunsrücker Friedensbewegung durch einen Artikel im Wochenmagazin „Stern“ vom 2. Dezember 1982. Unter der Überschrift „Nachrüstung Bauplatz Hunsrück“ wurde erstmals die Ortsgemeinde Wüschheim als Stationierungsort der Marschflugkörper in der Bundesrepublik genannt.[421] Etwa 120 Menschen fanden sich daraufhin zu einer spontanen Demonstration gegen die Stationierung in Wüschheim zusammen.[422] Die „Initiative Friedenswoche Rhein-Hunsrück“ wurde in „Friedensinitiative Rhein-Hunsrück“ (FI) umbenannt; die Zusammensetzung innerhalb der Initiative verschob sich, so dass Bürger, die nicht in Gruppen oder Organisationen tätig waren, nun die Mehrheit bildeten.[423] Die regelmäßigen Treffen der FI im „Schínderhannesturm“ in Simmern waren bald so stark frequentiert, dass sich die Hunsrücker Friedensbewegung zu Beginn des Jahres 1983 dezentralisierte. Örtliche Friedensgruppen wurden ins Leben gerufen, die sich wöchentlich zu einem „Friedensstammtisch“ in den Gaststätten der Dörfer trafen. Erste „Friedensstammtische“ entstanden in Holzbach und Kastellaun; es folgten Stammtische in Simmern, Kirchberg, Rheinböllen und anderen Ortsgemeinden.[424]

4.4.2 Appellationsphase

Ein genaues Datum für den Übergang zwischen Diskussions- und Appellationsphase lässt sich nicht bestimmen, da die Hunsrücker Friedensbewegung keinen gemeinsamen Aufruf, wie ihn etwa der „Krefelder Appell“ auf Bundesebene darstellte, verfasste. Zudem blieb die Hunsrücker Friedensbewegung in ihrer Struktur nicht stehen, sondern entwickelte und vergrößerte sich bis spätestens zur Großdemonstration im Oktober 1986 fortlaufend; die zweimalige Umbenennung in „Friedensinitiative Rhein-Hunsrück-Mosel“ bzw. in „Friedensinitiative Rhein-Hunsrück-Mosel-Nahe“ ist Beleg dafür.[425]

Zum ersten aktiven Protest der Hunsrücker Friedensbewegung kam es im Januar 1983. Unter der Code-Bezeichnung „Compass Point“ führte die amerikanische Armee ein umfangreiches Manöver im Hunsrück durch. Spontan behinderten 50 Hunsrücker Friedensaktivisten für mehrere Stunden das Abladen von US-Panzern am Bahnhof von Simmern. Dabei gab es einen tragischen Zwischenfall: Während des Manövers wurden zwei Frauen von Panzern überrollt und getötet. Bei der Feier zum Abschluss des Manövers kam es zudem zur ersten Auseinandersetzung zwischen Vertretern der Friedensbewegung und andersdenkenden Hunsrückern. Nach Darstellung des Friedensaktivisten Helmut Jordan wurden Angehörigen der FI, die sich zum Protest unter die US-Militärkapelle gemischt hatten, ihre Transparente von Zuschauern aus der Hand gerissen und in den vorbeifließenden Bach geworfen.[426]

Im Laufe des Jahres verbreiterte sich das Engagement der Friedensbewegung; die Aktionsformen wurden vielfältiger. Mit der Hunsrücker Verbandsgemeinde Herrstein erklärte sich zu Beginn des Jahres 1983 die erste Gemeinde in Rheinland-Pfalz zur „atomwaffenfreien Zone“.[427] Daraufhin gründete sich eine Initiative „Hunsrück – Atomwaffenfreie Zone“. Diese sammelte innerhalb weniger Wochen mehr als 1.500 Unterschriften.[428] Beim Ostermarsch 1983 trat mit Alfred Mechtersheimer erstmals ein auswärtiger Friedensaktivist im Hunsrück als Redner auf. Der Friedensforscher und Oberstleutnant a.D. forderte die 500 Teilnehmer während der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz von Bell zum gewaltfreien Widerstand gegen die geplante Stationierung der Mittelstreckenraketen auf.[429]

Der nächste Schritt in der Appellationsphase der Hunsrücker Friedensbewegung bestand im Erscheinen des „Hunsrück-Forums“ im April 1983. Die Friedensaktivisten traten mit einer eigenen Publikation an die Öffentlichkeit, um Informationen über die Nachrüstung in ihrer Region zusammenzufassen und den Hunsrücker Bürgern zugänglich zu machen.[430] Im Frühjahr 1983 wurde aus amerikanischen Quellen Wüschheim als Stationierungsort bekannt: In einem Ausschussprotokoll des amerikanischen Repräsentantenhauses von März und April, in dem Anhörungen über den Bau militärischer Einrichtungen im Haushaltsjahr 1984 festgehalten waren, war aus Versehen der Name „Wüschheim“ als Standort nicht gelöscht worden.[431] Dadurch wurde die Stationierung der Marschflugkörper im Hunsrück amtlich. Das „Hunsrück-Forum“, das aufgrund des „Stern“-Artikels nachrecherchiert hatte, veröffentlichte dies in seiner Ausgabe von September/Oktober 1983.[432]

Weitere Aktionen zum Protest gegen die Stationierung der Marschflugkörper bildeten das erste „Frauenwiderstandscamp“, das von Juli bis August in Reckershausen stattfand, sowie das Friedensgebet, das ab August 1983 jeden Sonntag vor dem Haupttor des Stationierungsgeländes gehalten wurde.[433] Durch das verstärkte öffentliche Auftreten der Friedensbewegung wurden staatliche Organe auf die Aktivisten aufmerksam. Polizisten in Zivil erschienen zu den „Friedensstammtischen“,[434] und der Generalbundesanwalt leitete im Juli 1983 das erste Ermittlungsverfahren wegen des „Verdachts des Offenbarens von Staatsgeheimnissen“ gegen die Redaktion des „Hunsrück-Forums“ ein.[435]

Das Hauptanliegen der Friedensbewegung während der Appellationsphase bestand darin, die Hunsrücker Bevölkerung über die geplante Stationierung der Marschflugkörper in Hasselbach zu informieren. Ein wichtiger Schritt war dabei, neben der Gründung des „Hunsrück-Forums“, die Einrichtung des „Friedensbüros“ in Kirchberg im Februar 1984.[436] Die Informationspolitik der Friedensbewegung zeigte Wirkung: In einer öffentlichen Anhörung der betroffenen Gemeinden am 22. März 1984 lehnten die Gemeinderäte das NATO-Bauvorhaben in ihrer Gemarkung einstimmig ab. Der Anhörung war eine Bürgerbefragung vorausgegangen, in der sich 65 Prozent der Wahlberechtigten der Großgemeinde Bell gegen die Baumaßnahme ausgesprochen hatten. Das Votum der Gemeinden wurde durch die zuständigen Behörden an das Verteidigungsministerium weitergeleitet. Das Ministerium lehnte die Einwände der Gemeinden am 13. April 1984 offiziell ab und bestätigte das Bauvorhaben, welches am 30. Januar begonnen hatte.[437]

Wie der Bürgermeister von Hasselbach, Hartmut Pomrehn, in einem Fernseh-Interview bestätigte, erfolgte die Abstimmung gegen die Baumaßnahme aufgrund von Informationen der Friedensbewegung. Diese habe als einzige konkrete und verlässliche Fakten zu dem Bauvorhaben liefern können, während von der zuständigen Verwaltung keine Informationen zu bekommen gewesen seien. Damit habe die Friedensbewegung auch die anfängliche Skepsis in der Bevölkerung und bei Pomrehn selbst beseitigen können.[438] Die Ablehnung des Bauvorhabens durch die betroffenen Gemeinden bildete den Endpunkt der Appellationsphase.

4.4.3 Demonstrationsphase

            Nachdem sie das Bauvorhaben auf dem kommunalverfassungsrechtlichen Weg nicht hatten verhindern können, setzten die Friedensaktivisten verstärkt auf öffentlichkeitswirksame Aktionen und versuchten, ihr Anliegen überregional publik zu machen. Der Hunsrücker Ostermarsch wurde im Jahr 1984 zum ersten Mal in Zusammenarbeit mit dem „Ostermarschkreis Rheinland-Pfalz“ veranstaltet und damit Teil der rheinland-pfälzischen Friedensaktivitäten. Rund 2.000 Menschen marschierten am 22. April von Bell aus am Stationierungsgelände vorbei nach Kastellaun. Auf der Abschlusskundgebung traten neben einem Vertreter der amerikanischen „Freeze“-Bewegung[439] und der rheinland-pfälzischen DGB-Funktionärin Lilo Rademacher auch Lore Kneip und Hilde Brück als Vertreterinnen der FI auf.[440] Zum Zeichen ihres Protests gegen die Stationierung der Marschflugkörper legten christliche Friedensaktivisten an Ostern den „Friedensacker“ mit 96 Holzkreuzen an.[441]

            Die FI knüpfte nun vermehrt Verbindungen zu Friedensgruppen außerhalb des Hunsrücks. Kontakte zu den britischen und italienischen Stationierungsorten für atomar bestückte Marschflugkörper wurden hergestellt; der ehemalige Bürgermeister von Comiso/Sizilien besuchte den Hunsrück. Vertreter der FI, unter anderem Gerhard Lorenz und Reinhard Sczech, bereisten mit Dia-Vorträgen, in denen rüstungspolitische und ökologische Fragen im Zusammenhang mit der Stationierung erläutert wurden, die Bundesrepublik.[442] Auf der bundesweiten Großdemonstration im Oktober 1984 in Bonn trat mit Jutta Dahl erstmals ein Mitglied der Hunsrücker Friedensbewegung als Rednerin auf.[443]

Zudem wurden die Formen des Protests weiter ausgeweitet. Friedensaktivisten veranstalteten Mahnwachen vor dem Stationierungsgelände und in den größeren benachbarten Orten wie Kirchberg, Kastellaun und Simmern. Vereinzelt wurden Aktionen durchgeführt, die über passiven Protest hinausgingen. Dazu zählte die Besetzung eines Baukrans auf der NATO-Baustelle durch Teilnehmerinnen des zweiten „Frauenwiderstandscamps“ im August 1984, was die Auflösung des Camps durch die Polizei zur Folge hatte.[444] Diese ersten „Aktionen zivilen Ungehorsams“ im Hunsrück wurden von einzelnen Gruppen bzw. Personen und meist spontan durchgeführt; dies änderte sich während der Aktionsphase, als breit angelegte und geplante Blockade-Aktionen am Stationierungsgelände stattfanden.

            Während der Demonstrationsphase zeigte sich, dass sich die Mehrheit innerhalb der Hunsrücker Friedensbewegung stark auf die Verhinderung der Marschflugkörper-Stationierung als Anliegen konzentrierte. Dadurch entwickelte sich eine Einseitigkeit, die nach dem INF-Vertrag maßgeblich zur Auflösung der Hunsrücker Friedensbewegung beitrug. So berichtete das „Hunsrück-Forum“ im Oktober 1984 und im Januar 1985 ausführlich über den Bau zweier neuer Militäranlagen im Hunsrück zur Stationierung von Flugabwehrraketen des Typs „Patriot“.[445] Die Enthüllung dieser Bauvorhaben erbrachte jedoch „nicht annähernd so viel konkrete Widerstandskraft“[446] wie zuvor die Nachricht vom Bau der „Pydna“ zur Stationierung der Marschflugkörper.

            Das Jahr 1985 war geprägt von den Ermittlungen rund um das „Hunsrück-Forum“, die in Kapitel 4.3.4 ausführlich dargestellt worden sind. Wieder wurde der rheinland-pfälzische Ostermarsch im Hunsrück am Stationierungsgelände durchgeführt; die Teilnehmerzahl stieg auf 3.000 an. Auch im folgenden Jahr fand der rheinland-pfälzische Ostermarsch mit erneut steigender Teilnehmerzahl im Hunsrück  statt: 4.000 Menschen aus ganz Rheinland-Pfalz marschierten an Ostern 1986 an der „Pydna“ entlang.[447] Zur gesteigerten Aufmerksamkeit beigetragen hatten wahrscheinlich erste längere Berichte über die Hunsrücker Friedensbewegung in überregionalen Medien.[448]

            Im Februar 1986 wurde auf der Aktionskonferenz der Friedensbewegung in Bonn-Beuel beschlossen, die nächste bundesweite Großdemonstration am 11. Oktober 1986 im Hunsrück bei Hasselbach und Bell durchzuführen.[449] Im Zuge der Großdemonstration sollten „Aktionen zivilen Ungehorsams“ am Stationierungsgebiet durchgeführt werden.[450] Im Vorfeld der Großdemonstration wurde dieser Beschluss innerhalb des Koordinationsausschusses der Friedensbewegung und innerhalb der FI, welche die Demonstration gemeinsam vorbereiteten, erneut diskutiert.

Während Teile des Koordinationsausschusses, unter anderem die Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen (BUF), „Aktionen zivilen Ungehorsams“ durchführen wollten, um ihr Anliegen stärker zum Ausdruck zu bringen, standen die im Koordinationsausschuss vertretenen Parteien diesem Plan ablehnend gegenüber, da sie im Bundestagswahlkampf nicht mit unfriedlichen Aktionen in Verbindung gebracht werden wollten.[451] Innerhalb der Hunsrücker Friedensbewegung sprach sich die Mehrheit der Aktivisten gegen „Aktionen zivilen Ungehorsams“ in Verbindung mit der Großdemonstration aus. Es gab Bedenken, dass durch Blockaden und den damit verbundenen Polizeieinsatz das mittlerweile gute Verhältnis der FI zur übrigen Bevölkerung gestört werden könnte. Die FI wollte eine Demobilisierung der Hunsrücker Bevölkerung durch die Ankündigung von Blockaden vermeiden, da die Menschen ähnliche Vorfälle wie in Wackersdorf, wo bei Protesten gegen den Bau einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage im März 1986 zwei Menschen ums Leben gekommen waren, befürchten und der Demonstration daher fernbleiben könnten. Daher wurde beschlossen, „Aktionen zivilen Ungehorsams“ erst nach der Demonstration durchzuführen.[452]

            Die Großdemonstration am 11. Oktober 1986 in Hasselbach bildete den Höhepunkt der Hunsrücker Friedensbewegung und den Endpunkt der Demonstrationsphase. Mehr als 150.000 Demonstranten – nach Angaben der Veranstalter waren es sogar 180.000 bis 200.000 Teilnehmer – aus der ganzen Bundesrepublik fanden sich im Hunsrück ein und marschierten vom Bahnhof in Kastellaun bzw. von Hasselbach aus am Stationierungsgelände vorbei nach Bell. Es gelang der Friedensbewegung, auch die Hunsrücker Bevölkerung zu mobilisieren; etwa 10.000 Hunsrücker nahmen nach Schätzungen der FI an der bis dahin größten Demonstration in Rheinland-Pfalz teil.[453] Auf der Abschlusskundgebung traten neben August Dahl und Gerhard Lorenz als Vertreter der Hunsrücker Friedensbewegung unter anderem auch die Mainzer Theologieprofessorin Luise Schottroff, Horst Klaus vom DGB und der Zukunftsforscher Robert Jungk sowie die Musiker Udo Lindenberg und Hannes Wader auf.[454]

Die Demonstration verlief friedlich, was vor allem auf die enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei, die 5.000 Beamte im Einsatz hatte, und den Veranstaltern zurückzuführen war. Vertreter der FI, unter ihnen August Dahl, hatten im Vorfeld der Veranstaltung Polizeischulen in der Region besucht und den Polizisten ihr Anliegen und ihr Konzept für die Demonstration erläutert.